Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken
ID: 1026656
(ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag
die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber
der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die
Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste.
Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, der MZ.
"Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale
Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die
Volksvertreter funktioniert", sagte Lischka weiter, der dem
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) angehört, das die Arbeit von
Bundesnachrichtendienst (BND), Bundes-Verfassungsschutz und
Militärischer Abschirmdienst (MAD) kontrollieren soll.
Konkret soll das neunköpfige Gremium die Bundesregierung künftig
öffentlich rügen können, wenn sich die Abgeordneten nicht ausreichend
informiert fühlen. "Damit wird dann auch der betreffende Vorgang
öffentlich", erklärte Lischka. Außerdem soll es eine neue
Unterrichtungspflicht der Bundesregierung geben. "Nach unseren
Vorstellungen soll das Gremium künftig beispielsweise eine Liste mit
den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und wir
suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen",
sagte Lischka.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 03.03.2014 - 02:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1026656
Anzahl Zeichen: 1687
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).