PresseKat - Lausitzer Rundschau: Dreister Landraub - Referendum der Krim-Bevölkerung über ihre Zukunft

(ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer
wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej
Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische
Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen
Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland
1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Verzweifelt
versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen geprägtes
Raster zu finden, in das sie die geplante Annexion der Krim pressen
können. Dabei sind all die genannten Vergleiche absurd. Weder tobt
am Schwarzen Meer ein Bürgerkrieg wie im ehemaligen Jugoslawien, noch
hat die Ukraine die Halbinsel besetzt wie weiland die Argentinier die
Falklands. Es werden auf der Krim weder Russen bedroht (von wem
auch?) noch die berechtigten militärischen Interessen des Kremls
infrage gestellt (Stichwort Schwarzmeerflotte). Doch damit nicht
genug: Das hastig anberaumte Referendum am Sonntag war keine
demokratische Volksabstimmung wie einst im Saarland, sondern eine
Farce. Die Bürger der Krim hatten nicht einmal eine Wahl! Sie konnten
nur Ja zur russischen Annexion sagen. Ankreuzen konnten sie, verkürzt
formuliert: "Ja, sofort" oder "Ja, aber über Umwege". Die Abstimmung
ist auch nicht fair verlaufen. Es gab keine mediale Debatte mit Pro-
und Kontra-Argumenten. Ukrainische TV-Sender und andere Medien wurden
phasenweise vom Netz genommen. Stattdessen ließ Putin die Krim zwei
Wochen lang mit Propagandaplakaten im guten alten Sowjetstil
zupflastern, Devise: "Von Russland lernen..." Wer
immer noch zögerte, dem gaben die muskelbepackten Männer der
prorussischen Bürgerwehren sachdienliche Hinweise. Für den Rest waren
beim Auszählen die Wahlkommissionen zuständig, die keiner
unabhängigen Kontrolle unterlagen. Damit keine Missverständnisse

entstehen: Es geht nicht darum, das westliche Vorgehen im Kosovo, auf
den Falkland-Inseln, im Saarland oder wo auch immer zu rechtfertigen
oder gar zu rühmen. Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin,
seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol
derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen
wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine
Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der
Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de