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Mißfelder überzeugt: Russisches Verhalten wirft Beziehungen um Jahrzehnte zurück
ID: 1033796
(ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das
derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das
europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der
Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoenix. Kanzlerin Merkel spreche beinahe täglich mit dem russischen
Präsidenten Putin, "aber Russland verhält sich wie eine Großmacht im
Kalten Krieg".
Nach der Volksabstimmung auf der Krim sei ungewiss, was nun weiter
geschehe. "Die Situation in der Ost-Ukraine ist brandgefährlich."
Mißfelder warnte die russische Seite, die Geduld des Westens
austesten zu wollen. "Eine weitere territoriale Verletzung der
Integrität der Ukraine wird massive Folgen haben - und das muss man
der russischen Seite zeigen." Allerdings war dem CDU-Politiker auch
bewusst, dass man mit Strafen auf Dauer wenig ausrichten könne. "Wir
werden Russland nicht mit Sanktionen in die Knie zwingen. So naiv
sollte niemand sein", meinte Missfelder.
Der Christdemokrat sah es als notwendig an, die Ukraine seitens
der EU mit Finanzhilfen zu stützen, verlangte jedoch auch, dass das
Land innenpolitisch zu klaren Entscheidungen komme. "Ich wäre als
erstes dafür, die Oligarchen zu enteignen und deren Geld, das den
Bürgern geraubt wurde, zur Stabilisierung der Wirtschaft einzusetzen,
statt dafür deutsches Steuergeld zu verwenden."
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Datum: 17.03.2014 - 23:46 Uhr
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