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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Ungarn/Orban/Wahlen
ID: 1041207
(ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell
sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch
vor Jahresfrist galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU
als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in
Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige
Beobachter verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin. Seit
der russischen Annexion der Krim hat Putin die Rolle des obersten
Bösewichts von Orban übernommen. Dafür gibt es nachvollziehbare
Gründe. Putin schert sich einen Dreck um Demokratie und Völkerrecht.
Andererseits hat Orban in seinem Drang, Ungarn nach seinem Bilde zu
formen, keineswegs nachgelassen. Am Sonntag wird er bei der
Parlamentswahl klar siegen - auch, weil er die Pressefreiheit
eingeschränkt und das Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert hat. Es
ist höchste Zeit, dass sich die EU nach den dramatischen Wochen der
Ukraine-Krise wieder ihren heimischen "Kriegsschauplätzen" zuwendet.
Denn es geht nicht allein um Orban. Nach dem Front National in
Frankreich wird mit Jobbik in Ungarn innerhalb weniger Wochen aller
Voraussicht nach eine weitere rassistische und offen antisemitische
Partei einen äußerst beunruhigenden Wahlerfolg einfahren. Der Trend
dürfte sich bei der Europawahl im Mai fortsetzen. Wichtigster Grund
dafür ist das Versagen der Demokraten. In Frankreich regiert Hollande
fast so erfolglos wie Orban-Vorgänger Gyurcsany in Ungarn. Andere
sind kaum besser: In EU-Europa ist jeder vierte Jugendliche
arbeitslos. Wer in dieser Lage nicht handelt, gefährdet die
Demokratie.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 01.04.2014 - 19:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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