(ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands. Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, würden
sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als
in Griechenland, Bulgarien, Polen oder der Slowakei entwickeln,
sondern auch als in Japan, Schweden, Frankreich, Österreich und den
USA. Im internationalen Vergleich der 42 wirtschaftsstärksten
Nationen fiele Deutschland in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit bis
2030 vom 9. auf den 23. Platz. Die Regierungspläne gefährden dadurch
nicht nur Arbeitsplätze, sondern mittel- und langfristig auch das
Fundament unseres Wohlstands. Dies ist das Ergebnis einer Studie der
Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM), die heute in Berlin vorgestellt wurde.
Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich das Rentenpaket,
der gesetzliche Mindestlohn, die Neuregelungen von Zeitarbeit und
Änderungen in der Finanzierung der gesetzlichen Pflege- und
Krankenversicherung auf die Lohnstückkosten auswirken. Die
Entwicklung der Lohnstückkosten gibt Auskunft über die
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.
Bis zum Jahr 2030 erhöhen die Regierungspläne die Arbeitskosten im
Durchschnitt um jährlich über 45,7 Milliarden Euro (insgesamt 777
Mrd. Euro). Die Dynamik der Lohnstückkosten erhöht sich von 2 Prozent
auf 2,5 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: Im Zeitraum von 1995 bis
2012 stiegen die Lohnstückkosten um 0,5 Prozent jährlich. Damit
belegte Deutschland in diesem Zeitraum Platz 2 im Ranking. "Der
moderate Anstieg der Lohnstückkosten ermöglichte Deutschland den
Aufstieg zu Europas stabilster Wirtschaftsnation. Die aktuellen
Planungen zeigen in die entgegengesetzte Richtung", so Christian
Böllhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Prognos AG. "Wenn die
Bundesregierung diesen Pfad weiter einschlägt, fällt Deutschland in
der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit bis 2030 hinter Österreich,
die USA, Großbritannien und viele andere zurück".
Die Ergebnisse zeigen: Alle Vorhaben der Großen Koalition erhöhen
die Lohnstückkosten spürbar und verschlechtern damit die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das wirkt sich
langfristig auch negativ auf Beschäftigung, Wohlstand,
Chancengerechtigkeit und privaten Konsum aus. Der erfolgreiche Pfad
der Sozialen Marktwirtschaft, dem Deutschland seinen gegenwärtigen
Wohlstand zu verdanken hat, wird bewusst verlassen.
"In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands nachweislich verbessert. Den Erfolg aus zwei Jahrzehnten
setzt die Große Koalition in 100 Tagen aufs Spiel. Die wahren
Probleme, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, werden
nicht gelöst sondern verschärft", erklärt INSM-Geschäftsführer
Hubertus Pellengahr. "Die Rentenpläne sind ungerecht weil sie Armut
nicht verhindern, die Generationengerechtigkeit untergraben und
vielen die Teilhabechance auf dem Arbeitsmarkt verbauen."
Die Studie "Das Erreichte nicht verspielen" der Prognos AG, sowie
zahlreiche erläuternde Grafiken finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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