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Lausitzer Rundschau: Oberblamierte Hardliner
Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
ID: 1044548
(ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jene in CDU und CSU, aber auch in der SPD,
die das Projekt besonders engagiert betrieben, sprachen von
unabweisbaren Notwendigkeiten der Terrorabwehr, andere davon, dass es
nun einmal eine EU-Anordnung gebe und Deutschland ein Bußgeld drohe,
wenn es sie nicht umsetze. Sozusagen: Was ist schon eine kleine
Freiheitsbeschränkung, wenn man damit Geld sparen kann? Jetzt stellt
sich heraus, was die Gegner schon immer ahnten, wussten oder
wünschten: Auch der Europäische Gerichtshof hält das Sammeln von
Verbindungsdaten aller Bürger für weit überzogen, er stoppt das
Gesetz an seiner Quelle Brüssel. Und alle in Deutschland, die ihm
kritiklos gefolgt sind, sind blamiert. Oberblamiert ist jemand wie
Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU, die gestern
jubelte: "Endlich Klarheit", "eine wegweisende Entscheidung". Für wie
blöd hält man die Leute? Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich
hat jahrelang mit FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gestritten, die sich störrisch
verweigerte. Davor Thomas de Maizière (CDU). Und beide hörten nicht
auf, als die liberale Dame weg war und im Herbst Heiko Maas an ihre
Stelle trat. Unvergessen, welchen Ärger der Sozialdemokrat Anfang des
Jahres mit der gesamten Union bekam, bloß weil er sagte, er wolle das
schon absehbare Luxemburger Urteil abwarten. Das war bei jedem
denkbaren Ausgang des Verfahrens sinnvoll. Apropos SPD: Sie hat
zusammen mit der Union 2008 schon einmal ein Gesetz vorgelegt, das
danach für verfassungswidrig erklärt wurde. Und mit dem halbgaren
Kompromiss im neuen Koalitionsvertrag, die Daten "bloß" drei Monate
speichern zu wollen, nicht sechs, hat sie sich erneut nicht gerade
mit Bürgerrechts-Ruhm bekleckert. Der gebührt, neben den
oppositionellen Grünen und Linken, einzig und allein der FDP. Die
Ex-Regierungspartei durfte gestern zu Recht aus allen Rohren
Jubel-Presseerklärungen verbreiten, aus dem Off der
außerparlamentarischen Opposition. Weil just bekannt wurde, dass die
Große Koalition auch an einem neuen Gesetz arbeitet, das den Abschuss
eines entführten Flugzeuges erlauben soll (sofern keine Passagiere in
ihm sitzen), war das ein Tag, der Ãœberzeugungsliberale wie Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger oder Burkhard Hirsch sehr schmerzhaft in
der Bundespolitik vermissen ließ.
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Fax: 0355/481275
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Datum: 08.04.2014 - 20:50 Uhr
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