Suche   Â
Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen deutschen Betriebs
ID: 1050591
Eine Klausel in dem Vertrag "Termination by any breach" sollte so verstanden werden, dass die Parteien berechtigt waren, den Vertrag bei jedem Mangel zu kündigen.
(firmenpresse) - Der deutsche Betrieb Joh. Gg. Zölls Vertriebs GmbH (Zölls) und Scanomat A/S in Dänemark hatten einen Vertrag - "Concept Purchase Agreement" - über die Lieferung von Kaffeemaschinen geschlossen.
Die Kaffeemaschinen hatten Mängel, und Zölls reklamierte diese. Scanomat A/S hatte den Mängeln abgeholfen, aber weiterhin gab es mehrere Mängel, die Zölls gegenüber Scanomat A/S auch geltend machte.
Auf Grund von den wiederholten Mängeln an den Kaffeemaschinen teilte Zölls Scanomat A/S mit, dass sie diese Kaffeemaschinen nicht in der aktuellen Form verkaufen wollten, und Zölls kündigte den Vertrag.
Später erhob Zölls eine Klage gegen Scanomat A/S bei dem See und Handelsgericht in Kopenhagen mit dem Anspruch auf Zahlung von 788.559 Euro. Als Rückantwort erhob Scanomat A/S einen Anspruch gegen Zölls in Höhe von 2.390.325 Euro.
Das See- und Handelsgericht hatte beurteilt, dass Zölls seine Reklamationspflicht erfüllt hatte. Danach war die wesentlichste Frage, ob die Klausel "Termination by any Breach" bedeutete, dass Zölls bei jedweder Art von Mängeln berechtigt war, den Vertrag zu kündigen, oder ob die Kündigung erforderte, dass die Mängel wesentlich waren.
Das Gericht urteilte, dass "by any breach of contract" bedeutete, dass jeder Mangel eine Kündigung begründen konnte. Danach gab es keinen Anlass zu beurteilen, ob die Mängel auch wesentlich waren. Der Vertrag war außerdem von Scanomat A/S ausgefertigt, und die Auslegung der Klausel hatte nicht dem Inhalt des Vertrags widersprochen.
Ferner wurde von dem See- und Handelsgericht zu Grunde gelegt, dass die Kaffeemaschinen Mängel hatten, und auf dieser Grundlage war Zölls berechtigt, den Vertrag aufzuheben und einen Schadenersatz von etwa 103.000 Euro zu fordern. Da Zölls berechtigt war, den Vertrag aufzuheben, hatte das See- und Handelsgericht keinen Anlass zu dem Anspruch gegen Zölls Stellung zu nehmen. Scanomat A/S wurde verurteilt, Zölls etwa 103.000 Euro zu zahlen zusammen mit den Verfahrenskosten in Höhe von 500.000 DKK.
Scanomat A/S hat nachfolgend Berufung eingelegt, und der Rechtsstreit schwebt im Moment am obersten Gericht.
http://www.fachanwalt-transportrecht-schleswig-holstein.de/daenemark-anwaelte-transportrecht.html
http://www.experten-branchenbuch.de/rechtsanwalt/anders-stig-vestergaard-aarhus-c
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S ist eine internationale ausgerichtete Anwaltsbüro.
Die Sozietät berät und vertrete kleine und mittelgroße Unternehmen und Privatpersonen im Speditions- und Transportrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Internationales Recht, Recht des Betriebsübergangs, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründung, dem Erwerb von Immobilien, ferner im Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht.
"Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden."
Ryesgade 31, 8000 Aarhus
  
  
  
Datum: 24.04.2014 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1050591
Anzahl Zeichen: 2611
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anders Stig Vestergaard
Stadt:
Aarhus
Telefon: +45 86130600
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen deutschen Betriebs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).