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Mittelbayerische Zeitung: Europa ohne Strategie: Nach dem Scheitern des Genfer Friedensplans wird die Ukraine-Krise zunehmend zur Zerreißprobe für die EU. Von Hanna Vauchelle
ID: 1051944
(ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter
gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere
Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger
im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß,
dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld
daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den
Mitgliedsstaaten in Bezug auf Russland. Eine gemeinsame Strategie
gibt es nicht. Nach dem Scheitern des in Genf ausgehandelten
Friedensplans wird die Ukraine-Krise für die EU zunehmend zur
Zerreißprobe. Während sich die Lage stündlich ändert, versucht Europa
mit der Geschwindigkeit der Ereignisse Schritt zu halten. Zwar gibt
es den Plan, der besagt, dass Russland bei weiterer Destabilisierung
der Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen drohen. Größtes Problem
dabei ist jedoch: Die EU-Mitgliedsstaaten sind weit entfernt von
einer einheitlichen Haltung gegenüber Moskau. Dass sich die Südländer
traditionell weniger darum scheren, was an der Ost-Außengrenze
geschieht ist wenig verwunderlich. Dass allerdings die Ost-Staaten
untereinander ebenfalls gespalten sind, macht die Lage noch
komplizierter. So wollen die baltischen Staaten nur widerstrebend
weiterführenden Sanktionen zustimmen. Ungarn, Tschechien und
Bulgarien lehnen sie sogar ganz ab. Währenddessen pochen Polen und
Rumänien auf eine härtere Gangart. Die Wirtschaftssanktionen gegen
Russland werden jeden EU-Staat mit unterschiedlicher Intension
treffen. Dass man darauf jetzt, wo sich endlich ein Aufschwung im
krisengeplagten Europa andeutet, gerne verzichten würde, ist
verständlich. Zu stark sind die Verflechtungen europäischer
Unternehmen mit Russland. Im Hintergrund der EU-Diskussionen schwelt
zudem die unterschiedlich starke Abhängigkeit der Länder von
russischer Energie. Der polnische Premier Donald Tusk hat Recht, wenn
er eine Energie-Union für Europa fordert. Solange die EU am Öl-Tropf
Moskaus hängt, wird sie zu keiner gemeinsamen Krisen-Strategie
finden. Tatsache ist, dass sich die EU in Sachen gemeinsamer
Energiemarkt schwer tut. Kritiker beklagen, dass heutzutage noch
immer Verhältnisse wie im frühen 20. Jahrhundert herrschen. So gibt
es kaum Stromleitungen über die Landesgrenzen hinweg. Gleichzeitig
setzt jeder Staat auf einen anderen Energiemix. So lassen sich die
Vorteile des EU-Binnenmarktes aber nicht nutzen. Wie schwer sich die
Mitgliedsstaaten mit der Kooperation tun, hat das Hin und Her um die
Freigabe der slowakischen Gas-Pipeline Vojany gezeigt. Erst nach
wochenlangen Verhandlungen ist die Slowakei nun dazu bereit, aus der
EU kommendes Gas durch die Pipeline in die Ukraine zu liefern. Das
Beispiel macht einmal mehr deutlich: Die EU braucht schnellst möglich
eine gemeinsame Energiepolitik. Denn dass Russland keine Probleme
damit hat, seinen Energiereichtum als Waffe zu benutzen, ist
spätestens seit den Streitereien um nicht bezahlte Gasrechnungen
Kiews bekannt. Moskau drehte im Winter 2009 einfach den Hahn zu,
womit auch bulgarische Wohnzimmer kalt blieben. So lange Europa also
auf diesen Baustellen vor sich hin laviert, wird Russland am längeren
Hebel sitzen. Zu Recht konstatieren Experten regelmäßig, dass in der
Ukraine-Krise Moskaus größte Stärke die Schwäche der Europäer sei.
Aus dieser machtvollen Position heraus verschiebt der Kreml die
Schachfiguren in der Ost-Ukraine wie es ihm gefällt. Die EU kann
dabei nur ratlos zusehen.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 28.04.2014 - 22:44 Uhr
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