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BAG entscheidet: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der betrieblichen Beschwerdestelle nach dem AGG
ID: 105250
(firmenpresse) - Fast drei Jahre ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.
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PERSONALextern
Karl-Heinz Heuer
mehr Service im Personalwesen
Gartenweg 3
D-38459 Bahrdorf
Tel. / FAX Service-Nr.0700 78 34 38 37
Vanity Call: 0700 rufHeuer
E-Mail-Adresse: info(at)heuer-personal.de
Internet: www.heuer-personal.de
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Datum: 23.07.2009 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 105250
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Karl-Heinz Heuer
Stadt:
Bahrdorf
Telefon: 0700 78343837
Kategorie:
Personalmanagement
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.07.2009
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