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Schulz: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals"
ID: 1058434
(ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl
im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen
Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: "Die Machtachse
verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des
EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird." Die
Wahl des Präsidenten durch das EU-Parlament, der bisher durch die
Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt worden ist, sei ein
wichtiger Schritt für eine stärkere Stellung des Parlaments: "Wir
erobern gerade ein Stück demokratischer Macht."
Als eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sieht
Schulz die Verteidigung des demokratischen Gesellschaftsmodells: "Wir
leben in einer Zeit, in der unser Sozialmodell, unser demokratisches
Wertemodell von Ländern ökonomisch angegriffen wird. Von Regionen in
dieser Welt, in denen es kein Streikrecht, kein Internet, in denen
Facebook und Twitter abgestellt sind, in denen es Kinderarbeit gibt,
die Todesstrafe, Folter. Das macht die Produktion von Gütern dort
billiger als bei uns." Wer auf unseren Markt wolle, müsse auch unsere
Standards respektieren, so Schulz.
Das vollständige Interview bei phoenix.de:
http://www.phoenix.de/content//836864
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Datum: 13.05.2014 - 12:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Wahlen
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