PresseKat - Deutsche Waffen illegal in Kolumbien - Firma SIG Sauer und US-Behörden unter Verdacht

(ots) -

Sperrfrist: 27.05.2014 17:00
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Deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 sind nach Recherchen
des NDR Politikmagazins "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung
zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden.
Benutzt werden die Waffen dort von der Policia Nacional, die direkt
dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und für
Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht wird.

Die unrechtmäßige Lieferung der deutschen Waffen in das
Bürgerkriegsland erfolgte offenbar durch die US-Armee. Diese
exportierte mehr als 100.000 Pistolen des Typs SP 2022 in das
südamerikanische Land. Eigentlich hätten die SIG Sauer Pistolen
komplett aus amerikanischer Fertigung stammen sollen. Doch nach NDR-
und SZ-Recherchen waren Waffen und Waffenteile aus der deutschen
Produktion in Eckernförde Teil dieser Lieferungen. Dies geht aus
Foto- und Videodokumenten sowie Aussagen ehemaliger kolumbianischer
Polizisten hervor, die den Redaktionen vorliegen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn
bestätigte NDR und SZ, dass es "keine Genehmigungen oder
Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien
erteilt" habe. Damit haben US-Behörden wissentlich oder unwissentlich
deutsches Recht gebrochen.

Zwischen 2009 und 2011 waren vom SIG Sauer Firmensitz im
schleswig-holsteinischen Eckernförde mehrere Tausend Waffen an das
Schwesterunternehmen SIG Sauer Inc. in New Hampshire/USA geliefert
worden. Diese Exporte wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem so
genannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die fraglichen
Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen dann aber

offenbar teilweise nach Kolumbien.

NDR und SZ konnten den Weg einer Waffe anhand der
Registrierungsnummer nachvollziehen. Wie viele deutsche Pistolen
insgesamt nach Kolumbien gelangt sind, ist unklar. Polizisten
berichteten gegenüber NDR und SZ allerdings, dass ihre ganze Einheit
mit Waffen "Made in Germany" ausgerüstet sei.

Die Firma SIG Sauer wollte eine Anfrage von NDR und Süddeutscher
Zeitung nicht beantworten, auch die zuständigen US-Behörden äußerten
sich bislang nicht.

Für sie könnte der Waffendeal mit Kolumbien nun Konsequenzen
haben. Denn die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu
Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfängerland bei Verstößen
gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen "bis zur Beseitigung
dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren
(...) Rüstungsgütern ausgeschlossen" wird. Die Vereinigten Staaten
sind einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

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