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Mittelbayerische Zeitung: Symbole und Politik / Kommentar zur Gefahr eines neuen Kalten Kriegs
ID: 1067897
(ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen
Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu
erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Mit dabei
ist aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro
Poroschenko, dessen Land das Epizentrum des neuen Ost-West-Bebens
bildet. In Wirklichkeit hilft die Richter-Skala des Kalten Krieges
nicht weiter, um die Erschütterungen der Ukraine-Krise zu messen. Es
mag eine nette Geste sein, wenn Polen und Deutsche eine Autobahn auf
den Namen der Freiheit taufen. Das Russland der Gegenwart ist unter
Wladimir Putin allerdings weit von der weltumspannenden imperialen
Stärke der Sowjetunion entfernt. Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur
Putin. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss
er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder
die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen.
Der Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren.
Entscheidend wird sein, das Land dauerhaft mit einer großen Dosis
"Softpower" zu unterstützen. Die Menschen in der Ukraine wollen in
Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im Winter nicht gegen
Russland und für den Westen auf die Straße gegangen, sondern haben
gegen Korruption, Machtmissbrauch und Ausbeutung demonstriert. Diese
Übel gilt es zu überwinden. Gelingt die Systemtransformation, hat der
kalte Krieger Wladimir Putin verloren.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 03.06.2014 - 19:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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