Lausitzer Rundschau: Softpower für mehr Freiheit

Klügerer Umgang des Westens mit Russland nötig

(ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen
Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu
erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Dabei ist
aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko,
dessen Land das Epizentrum des neuen Ost-West-Bebens bildet. In
Wirklichkeit hilft die Richter-Skala des Kalten Krieges nicht weiter,
um die Erschütterungen der Ukraine-Krise zu messen. Es mag eine nette
Geste sein, wenn Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer
Kollege Bronislaw Komorowski eine Autobahn auf den Namen der Freiheit
taufen. Das Russland der Gegenwart ist unter Wladimir Putin weit von
der weltumspannenden imperialen Stärke der Sowjetunion entfernt. Die
Freiheit von EU-Ländern und Nato-Mitgliedern wie Polen, der
baltischen Staaten oder Tschechien ist nicht bedroht. Zugegeben: Ein
Bedrohungsgefühl gibt es im Osten Mitteleuropas sehr wohl. Es wäre
deshalb ein richtiges Signal, wenn die Nato ihr multinationales Korps
im polnischen Stettin aufstocken würde. Es wäre aber, wohlgemerkt,
ein Signal an die Adresse der Bündnispartner. Russland gegenüber
sollte sich der Westen in der Ukraine-Krise klüger positionieren.
Militärische Muskelspiele kommen Putin gelegen. Solange der Kreml
Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die
Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung
demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte
alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren und das Land dauerhaft mit
einer großen Dosis "Softpower" unterstützen. Die Ukrainer wollen in
Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im Winter nicht gegen

Russland und für den Westen auf die Straße gegangen, sondern haben
gegen Korruption und Ausbeutung demonstriert. Diese Grundübel gilt es
zu überwinden. Gelingt die Systemtransformation, hat der kalte
Krieger Putin verloren.



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Datum: 03.06.2014 - 20:53 Uhr
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