Westdeutsche Zeitung: Der Streit um den Mindestlohn =
von Stefan Vetter

(ots) - Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin
Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu einer allgemeinen
Lohnuntergrenze von 8,50 Euro präsentiert. Seitdem sind
Lobby-Verbände aller Art im Dauereinsatz, werden Formulierungen hin
und her gewendet und zum Teil völlig falsche Erwartungen in die Welt
gesetzt. Besonders Gewerkschaften und Opposition machen Front gegen
die geplanten Ausnahmen. Verdi-Chef Bsirske beklagt, dass der
Mindestlohn nun mindestens drei Millionen Arbeitnehmern vorenthalten
werde. Dabei zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag, dass die
Lohnuntergrenze für bestimmte Branchen kein schlagartiges Muss ist,
sondern auch schrittweise bis Ende 2016 eingeführt werden kann, wenn
sich die Tarifpartner darauf verständigen. Es ist also dummes Zeug,
wenn Bsirske lautstark kritisiert, was er maßgeblich
mitzuverantworten hat. Und was auch der wirtschaftlichen Vernunft
entspricht. Denn in Branchen, in denen bislang eher tariflose
Zustände herrschten, wäre die sofortige Einführung eines Mindestlohns
von 8,50 Euro zweifellos problematisch. Für den Erhalt der
Arbeitsplätze können Übergangslösungen durchaus sinnvoll sein. Auch
sonst sind die angepeilten Ausnahmen nicht allesamt des Teufels,
sondern letztlich auch im Interesse der Betroffenen. Was nützen zum
Beispiel einem Kunststudenten die 8,50 Euro für ein freiwilliges
Praktikum zur Berufsorientierung, wenn Kunst- und Kultureinrichtungen
damit finanziell überfordert sind und solche Praktika deshalb kaum
mehr anbieten? Zumal auch das durchaus bedenkenswerte Gegenargument
der "Generation Praktikum" an dieser Stelle ins Leere läuft. Denn die
Schnupper-Praktika sollen auf drei Monate begrenzt werden. Eine
angemessene Frist, die der Lebensrealität entspricht. Sicher hätte
die SPD lieber weniger Ausnahmen gehabt. Der SPD nun aber Verrat am

eigenen Programm vorzuwerfen, wie es die Linkspartei tut, ist
überzogen. Schließlich erreichte die SPD bei der Bundestagswahl nicht
die absolute Mehrheit, sondern 25,7 Prozent. Da sind Kompromisse
gefragt.



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