Geopolitische Risiken im Spannungsverhältnis Russland – Ukraine 2014 und Wirtschaftssanktionen

Wirtschaft (EU-Russland-Ukraine) in der außenpolitischen Analyse von Sandro Valecchi

(firmenpresse) - Außen- und Wirtschaftspolitik ist immer wieder zum Gegenstand wissenschaftlicher Analyse geworden. Belastet wird heute das Kursgeschehen an den internationalen Börsen vor allem durch die geopolitischen Risiken (etwa Ukraine – Russland) sowie im Nahen und Mittleren Osten. Diese geopolitischen Risiken werden oftmals verkannt und die starke Volatilität an den Märkten unterschätzt. Globale (neue) Risiken erschüttern die institutionellen und politischen Grundlagen moderner Gesellschaften. Geopolitische Risiken rücken mehr denn je in den Mittelpunkt: immer wahrscheinlicher wird ein (erwarteter) Militärschlag von Russland gegen die Ukraine.

Konflikt Russland – Ukraine

Westlich von Rostow am Don (Росто́в-на-Дону́, Rostow-na-Donu) haben die russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine ihre Präsenz innerhalb kürzester Zeit auf etwa 21.000 Soldaten aufgestockt (d. h. verdoppelt) und nach eigenen Angaben mit einem Großmanöver begonnen, an dem insbesondere auch die Luftstreitkräfte mit mehr als 100 Kampfflugzeugen sowie Luftlandetruppen teilnehmen. Kampfjets und Hubschrauber seien an den bis 8. August dauernden Übungen beteiligt, kommentierte Igor Klimow von der russischen Luftwaffe in einem Statement gegenüber der Agentur Interfax. Erstmals finde ein solches Manöver gleich in 3 Wehrbezirken statt.
Das Rostower Gebiet – auf russischem Territorium – und nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ost-Ukraine entfernt wird als „Tor zum Kaukasus“ bezeichnet. Hier kontrollieren u. a. die von der Regierung in Moskau massiv unterstützten Separatisten das Grenzgebiet in einer Länge von mehr als 100 Kilometern.

Die strategische Bedeutung von Rostow am Don für Russland

Rostow am Don (Росто́в-на-Дону́, Rostow-na-Donu) mit 1.089.261 Einwohnern (Stand 2010) ist die zehntgrößte Stadt Russlands, in der Rostower Agglomeration leben sogar knapp 2,16 Millionen Menschen. Rostow am Don liegt 1.100 Kilometer südlich von Moskau. Es bildet das politische, kulturelle und wirtschaftliche Zentrum im Süden Russlands.

Hochaggressive, militante Propaganda der amtierenden, russischen Regierung

Am 5. Mai 2008 erhielt die Stadt vom Präsidenten der Russischen Föderation per Ukas/Yказ (Präsidentenerlass mit Gesetzeskraft) den Ehrentitel „Stadt des militärischen Ruhms.“ Die Regierung in Moskau und die von der amtierenden, russischen Regierung gezielt eingesetzte, hochaggressive Propaganda operiert bewusst mit Szenarien des 2. Weltkrieges. Eine aggressive, stets kampfbereite Stimmung ist offenkundig bezweckt, gewollt und erwünscht.

„Stepan Andrijowytsch Bandera“ und Nazi-Kollaborateure

Die amtierende russische Regierung diffamiert die Regierung in Kiew – insbesondere nach der Revolution 2014 – kollektiv als Nazi-Kollaborateure und „Faschisten.“ Dies stellt den Kern der hochaggressiven Propaganda der russischen Regierung dar, welche auf allen staatlichen Rundfunkkanälen der russischen Föderation regelmäßig verbreitet wird. Da die Einordnung von S. Banderas Wirken und seiner Person im 2. Weltkrieg in der Ukraine sehr umstritten ist, stellt die russische Regierung einen Bezug zur ehemaligen 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (sog. galizische SS-Division Nr. 1) her, was die Aufnahme und Durchführung von Verhandlungen zwischen den Spitzenpolitikern der Ukraine und Russlands nahezu völlig unmöglich macht. Im 2. Weltkrieg wurde 1943 eine Division der Waffen-SS mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Für Herrn Putin sind deshalb nach dessen Denkweise die Volksvertreter in Kiew kollektive „Verräter“ – die es zu bekämpfen gilt. Die Medien in Deutschland waren bislang sehr zurückhaltend gewesen und hatten versucht, diese hochaggressive, militante Propaganda aus Moskau zu ignorieren. Seit etwa 14 Tagen beziehen nunmehr die Intendanten von ARD und ZDF hierzu Position und kommen ihrer Pflicht zur Berichterstattung und Information nach.

„Die Pflicht, die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu schützen“

Der Präsident Russlands hält es für die allgemeine Pflicht, die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu schützen und gegen Versuche anzukämpfen, die Geschichte umzuschreiben, vermeldete die „Stimme Russlands.“ Dies erklärte der Staatschef in seinem Grußwort an die Teilnehmer und Gäste des IV. Internationalen Geschichts- und Kulturforums "Der große, gemeinsam errungene Sieg!" Mit dieser Form der Prioritätensetzung erschwert die Regierung in Moskau eine sachliche, auf Vertrauen und Zuverlässigkeit basierende Zusammenarbeit mit der EU.

„Es ist ein echter Krieg“ – und kein Konflikt

„Es ist ein echter Krieg“, erklärte Witali Iwanowitsch Tschurkin (Виталий Иванович Чуркин), der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Er forderte namens und im Auftrag seiner Regierung eine Dringlichkeitssitzung, weil die Regierung in Kiew "ungeachtet internationaler Abkommen seine Militäreinsätze fortsetze und dabei auch Wohngebiete beschossen würden.

„Russland kann das alles beenden“, bezog die US-Vizebotschafterin Rosemary DiCarlo wie folgt Position. Russland müsse endlich mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören, die Ukraine respektieren und die Besetzung der Krim beenden.

„Putin, rette den Donbass!“

Nicht nur ultrakonservative Kreise, Ideologen und militante Gruppierungen fordern dies. Russische Mitbürger im Donbass würden grundlos angegriffen und könnten diesen Angriffen nicht mehr lange standhalten. Nur eine Armee könne mit einer Armee kämpfen, so die ultimative Forderung.
Putin habe im Juni 2014 schon kurz davor gestanden, eine Militärinvasion zu starten, kommentieren Journalisten mit Insiderkenntnissen zur Regierung in Moskau. In letzter Minute sei er von Verteidigungsminister Shoigu und Sergej Iwanow, dem Chef der russischen Präsidialverwaltung, zurückgehalten worden. Allerdings sei es gut möglich, dass er – Putin – es wieder macht. Ein militärischer Einmarsch sei kein Tabu mehr.

„Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln“

Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht Anzeichen für eine Eskalation in der Ukraine. „Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln. Daher müssen wir auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte Donald Tusk in Warschau. Die Gefahr einer unmittelbaren Intervention Russlands in der Ukraine sei grösser als noch vor einigen Tagen. “Das wäre eine neue Situation, und meiner Ansicht nach hat heute niemand eine gute Antwort, wie die westliche Gemeinschaft darauf reagieren sollte”, zeigt sich der polnische Premier Tusk tief besorgt.

Der militärische Aufmarsch im Grenzgebiet zur Ost-Ukraine

An den militärischen Übungen, die bis Freitag andauern sollten, seien Einheiten des – an die Ukraine grenzenden – westlichen und des zentralrussischen Verteidigungsbezirks beteiligt, sagte Igor Klimow von der russischen Luftwaffe.

Aufklärungsspezialisten aus dem militärischen Bereich haben in dieser Region, westlich von Rostow am Don, im Grenzgebiet zur Ukraine, 2 Raketenbataillone mit mobilen Gefechtsständen lokalisiert. Offensichtlich werden diese Raketenbataillone derzeit verstärkt.
Dort sind nicht nur Artillerieverbände mit dem System Buk M1 (Бук М1), NATO Code SA-11 Gadfly, im Einsatz, welche nur über eine kurze Reichweite von etwa 45-50 km verfügen.
Die schlagkräftigen Verbände sind die mobilen Flugkörper-Verbände mit dem System S-300PMU-1, NATO-Code SA-20 Gargoyle, einer hoch mobilen Allwetter Boden-Luftrakete mit einer Reichweite von 200 km und einer Geschwindigkeit von 2.100 m/s. Russland hatte davon bereits 26 Batterien im Einsatz. Diese Daten dürften allerdings zwischenzeitlich überholt sein, nicht nur, weil die amtierende Regierung in Moskau ein großes Waffen- und Aufrüstungsprogramm betreibt.

Das neue, russische Flugkörpersystem S-350E Vityaz von JSC Concern “Almaz-Antey” (ОАО Концерн ПВО Алмаз-Антей), dem größten russischen Rüstungskonzern, ist seit 2007 in der Entwicklung und soll S-300PS Systeme ersetzen. Eine Feuereinheit umfasst ein 50N6A Multifunktionsradar, ein Feuerleitstand, eine Übertragungsstation und drei Werfer mit je zwölf 9M96 Lenkflugkörper (werden auch bei der S-400 eingesetzt). Damit sind Einsatzdistanzen bis 120 km möglich. Außerdem können auch 9M100 Lenkflugkörper eingesetzt werden, welche für das Abfangen von Zielen auf kurzer Distanz geeignet sind (infrarot, bis 10 km Distanz). Alle Komponenten befinden sich auf Fahrzeuge und sind somit mobil einsetzbar. Die Auslieferung sollte nach offiziellen Angaben erst nächstes Jahr beginnen, wurde aber offenbar vorgezogen.

Das Kriegsverbrechen: der Abschuss von Malaysia – Airlines Flug 17 (MH17)

Mit einer solchen Rakete vom Typ S-300PMU-1 oder S-350E Vityaz (von Almaz-Antey) wurde am 17. Juli 2014 gegen 13:20 Uhr UTC (Universal Time, Coordinated) der internationaler Linienflug von Amsterdam nach Kuala Lumpur, Malaysia – Airlines Flug 17 (Flugnummer MH17), weniger als 2 Flugminuten von der russischen Grenze westlich im Gebiet Rostow am Don (Росто́в-на-Дону́, Rostow-na-Donu) – noch auf dem Territorium der Ukraine nahe Tores, Oblast Donezk (Koordinaten: 48° 8′ 18″ N, 38° 38′ 20″ O) von den russischen Streitkräften abgeschossen.

Die Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Human Rights) sehen in dem Abschuss des Passagierflugzeuges Boeing 777 der Malaysia – Airlines (Flugnummer MH17) vom 17. Juli 2014 ein Kriegsverbrechen, was in der Sache auch objektiv zutrifft:

* Die Rakete wurde von russischen Einheiten im Grenzgebiet abgefeuert

Über solche Raketen vom Typ S-300PMU-1 oder S-350E Vityaz verfügen nur die russischen Streitkräfte. Die Boeing 777-200ER (9M-MRD und der Seriennummer 28411) hatte eine Reisegeschwindigkeit von 896 km/h bis 905 km/h in einer Flughöhe von 10.670 m bis in 11.060 m. Der letzte Funkkontakt war bei 33000 ft (= 10.058 m). Nach meiner Berechnung dürfte die B 777 eine Geschwindigkeit von ca. 896 km/h gehabt haben. Die B 777 hatte 14,93 km in der Minute zurückgelegt und war zum Zeitpunkt des Abschuss nur 2 Flugminuten vor dem Eintritt in den russischen Luftraum, Kurs Südost (SO/SE), Donbass. Dort liegen 2 Raketenregimenter der russischen Streitkräfte.
Das Raketen-System Buk M1 ( Бук М1 (Buche), NATO-Code SA-11 Gadfly, über das bisher oftmals gesprochen wurde, hat nur eine kurze Reichweite von 45 bis 50 km. Und das System Buk M1 braucht ca. 30 Sekunden, wenn es vollständig aktiv ist, bis zum Abschluss. Das System Buk M1 konnte diesen Jet B 777 nicht treffen. Das ist mathematisch unmöglich. Der Abschusswinkel ist viel zu steil. Bis alle sog. Parameter für den Abschuss einer Buk M1 – Rakete eingegeben und das Waffensystem vollständig entsichert ist, befindet sich eine Boeing 777 mit 15 Flugkilometern pro Minute bereits außer Reichweite.

** Die Flugrichtung der Rakete kommt aus dem Donbass Grenzgebiet

Die Rakete wurde von russischen Einheiten aus dem Grenzgebiet Donbass in die Flugbahn der Boeing 777-200ER Malaysia – Airlines (MH17) von Ost in Richtung Westen hineingeschossen. Das ergibt sich aus der konkreten Anordnung des Trümmerfeldes. Die Überreste des hinteren und mittleren Flugzeugteils wurden größtenteils neben einer Straße in der Nähe des Dorfes Hrabowe aufgefunden, der „Hauptabsturzstelle“ etwa zwölf Kilometer nördlich von Tores – Oblast Donezk. Der Cockpitbereich befand sich in einem Sonnenblumenfeld bei Rossypne, ca. 6 Kilometer südwestlich von Hrabowe. Die Trümmer des vorderen Rumpfabschnitts lagen etwas nordwestlich von Rossypne. Damit scheiden Raketenabschüsse von Seiten des Militärs der Ukraine aus.

*** Die Rakete der russischen Streitkräfte zielte auf das Radargerät im Cockpit der Boeing 777

Nur die russischen Raketen vom Typ S-300PMU-1 oder S-350E Vityaz verfügen über Target Location: semi-active radar target search (SARH) with TVM; eine Buk M1 – Rakete hätte eine Wärmequelle als Ziel gesucht und angesteuert, vorzugsweise die Triebwerke. Die Boeing 777 wurde allerdings im Cockpitbereich von zahlreichen Metallsplittern der explodierenden Rakete getroffen. Dies ist eindeutig anhand der großen Wrackteile zu belegen. Die Triebwerke der Boeing 777 sind hingegen noch erkennbar an der Absturzstelle vorhanden.

**** Dauerstress von Soldaten in ständiger Gefechtsbereitschaft

Das war ein schwerer Fehler der russischen Streitkräfte. Soldaten in ständiger Gefechtsbereitschaft stehen unter großem Stress. Ein deutscher Kommandeur im Afghanistan-Einsatz konnte sich unter Stress nicht vorstellen, dass in einem ausgetrockneten Flussbett zahlreiche Menschen einen zuvor gekaperten Tankwagen plünderten, als er den Befehl zum Bombenabwurf gab. Während der Kuba-Krise feuerte ein russischer Kommandeur von einem der 3 dort stationierten Raketen-Regimenter – ohne Befehl aus Moskau – mit einer SAM-Rakete einen Höhenaufklärer der US Air Force (Typ U 2) ab. Andere Kommandeure feuerten in solchen Situationen nicht und verhinderten damit Schlimmeres.

Verpasste Chance des russischen Präsidenten und Brüskierung der Geschädigten

Anstelle auf die Hauptgeschädigten in den Niederlanden zuzugehen, machte Wladimir Putin in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2014 die ukrainische Regierung für das Ereignis verantwortlich, da diese sich nicht ausreichend um den inneren Frieden im eigenen Land bemüht habe. „Zweifellos trägt der Staat, über dessen Territorium das geschehen ist, Verantwortung für diese furchtbare Tragödie“, sagte der russische Staatschef am späten Donnerstagabend bei einer Beratung zu Wirtschaftsfragen. Auf seinen Vorschlag begann die Sitzung mit einer Schweigeminute.

Sanktionen und Auswirkungen an den Märkten

Die Investoren wägen derzeit diese geopolitischen Risiken, die von der aggressiven russischen Regierung im Grenzgebiet zur Ostukraine ausgehen und eine weitere, militärische Zuspitzung in der Ost-Ukraine als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Nicht nur in der EU zeigen sich Aktien- und Institutionelle Anleger stark verunsichert. Der deutsche Leitindex verlor am Mittwoch, 06. Juli 2014, in der Spitze 1,7 % und rutschte zwischenzeitlich auf einem 5-Monats-Tief, welches im späten Handel wieder aufgefangen wurde (9.130 Zähler). Auch der Euro geriet unter Druck. An den Devisenmärkten kam es zu kräftigen Kursbewegungen. Der Euro rutschte auf 1,3330 US-Dollar ab auf das Niveau vom November 2013. Hält diese Krise weiter an – oder eskaliert sogar, dann dürfte der Goldpreis hiervon profitieren.

Obwohl wir aktuell weiterhin einen Seitwärtstrend beim Goldpreis sehen und wir auch weiterhin vom 52-Wochen-Höchststand beim Gold (1.433,20 USD für die Unze) entfernt sind, könnten sich die Aussichten für Goldanleger sowie für die Minenfirmen unverhofft verbessern. Die Indikatoren (technische Analyse) verzeichnen zwar derzeit (noch) einen starken Zukauf von GBP/USD sowie einen Verkauf/bisweilen starken Verkauf beim Rohöl und Gold.

Wegen der Ukraine-Krise hatten die Vereinigten Staaten und die EU am 1. August ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft, um den Zugriff bestimmter russischer Banken auf den europäischen Kapitalmarkt zu begrenzen. Die früheren Sanktionen der USA richten sich unter anderem gegen konkrete russische Rüstungsbetriebe wie gegen den Raketen-Hersteller Almaz-Antey und den Panzerhersteller Uralvagonzavod.

Ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall Defence (Germany) an Russland zu liefern wäre unter einer anderen politischen Leitung in Moskau vielleicht sogar denkbar und vertretbar gewesen und Rheinmetall Defence hätte dann auch „Schulung, Logistik und Support“ leisten können – aber nicht für Kriegsverbrechen. Der Abschuss der zivilen Passagiermaschine MH 17 stellt eine Zäsur, insbesondere aus Sicht der Europäer, dar. Mit ihrem Geschäftsbereich Flugabwehr gehört Rheinmetall Defence zu den weltweit führenden Herstellern von komplexen Waffensystemen auch für die Abwehr von Flugkörpern. Die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Vizekanzlers ist korrekt. Die Firma Rheinmetall Defence steht in Kooperation mit JSC "Almaz-Antey" (größter russischer Rüstungskonzern für high-end Gefechtswaffensysteme und Raketen) und liefert Multi-Sensor-Zielverfolgungsgeräte, 3D-Such- und Erfassungsradare, Zielvoreinweisungsgeräte, Feuerleitgeräte (etc).

Die Regierung Putin verhängt Importstopp und verbietet Agrarimporte. Eine detaillierte Liste der Produkte, welche verboten oder begrenzt werden, sei derzeit noch in Bearbeitung. Die Regierung in Moskau erklärte, diese Maßnahmen dienten den „nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands.“
Zudem erwägt die Regierung in Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften zu beschneiden. Beschränkungen bei der Nutzung der Transsibirien-Route würden die Flugzeit nach Asien sowie die Treibstoffkosten erhöhen; zugleich würde Russland aber wichtige Einnahmen (Gebühren für die Luftfahrtstrassen) verlieren.

Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der am Boden liegenden Ukraine bereitet einigen Analysten große Sorge: Der Donbass könne kaum schnell wiederhergestellt werden und die ukrainische Wirtschaft sei nachhaltig betroffen (geschwächt), so einige Analysten.

Der Ausblick

Was ist positiv? Zwei Drittel der russischen Bevölkerung ist gegen einen Krieg mit der Ukraine und auch nicht bereit, in den Krieg ziehen zu wollen. Eine Entspannung dürfte indes in Europa nur dann eintreten, wenn sich die Regierung in Moskau wieder auf die Realpolitik besinnt und vernünftige Verhandlungspartner zur Verfügung stehen. Ob jemals eine Regierung Putin wieder auf Augenhöhe mit der EU oder den Vereinigten Staaten in einer von Vertrauen getragenen Zusammenarbeit wird handeln können, muss stark bezweifelt werden. Ich persönlich denke dabei an Dmitri Anatoljewitsch Medwedew. Sandro Valecchi, Business Analyst & Markets

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Bereitgestellt von Benutzer: Sandro Valecchi
Datum: 07.08.2014 - 10:47 Uhr
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Freigabedatum: 07.08.2014

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