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Lausitzer Rundschau: Zündstoff für Berlin
Edward Snowden darf drei Jahre lang in Russland bleiben
ID: 1093938
(ots) - So einfach wird die Bundesregierung die Debatte um
Edward Snowden nichts los. Russland hat sie jetzt noch einmal
angeheizt. Der Whistleblower bekam von Moskau eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre zugesprochen, was auch Reisen
ins Ausland ausdrücklich einschließt. Prompt zieht die deutsche
Opposition den Schluss daraus, dass Snowden nun auch leichter vom
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden könne.
Völlig zu Recht. Es stellt dem Westen kein gutes Zeugnis aus, dass
ein Mann, der sich um die Aufdeckung einer weltweiten Schnüffelorgie
der US-Geheimdienste verdient gemacht hat, ausgerechnet beim alles
andere als lupenreinen Demokraten Wladimir Putin Zuflucht finden
muss. Nur, weil man die offensive Auseinandersetzung mit dem
amerikanischen Verbündeten scheut. Zwar hat Deutschland vor ein paar
Wochen nach erheblichem öffentlichen Druck den obersten
US-Geheimdienstler in Berlin ausgewiesen. Doch eine persönliche
Befragung Snowdens im NSA-Ausschuss ist der Bundesregierung nach wie
vor ein Gräuel. Dabei wäre Snowden dort ein Schlüsselzeuge. Nicht nur
im Hinblick auf das abgehörte Handy der Kanzlerin, sondern vor allem
vor dem Hintergrund einer offenbar generalstabsmäßigen Überwachung
vieler anderer Bundesbürger. Snowden könnte sicher eine Menge zur
Aufklärung beitragen. Genauso wie übrigens auch der US-Journalist
Glenn Greenwald, der eine Befragung durch den NSA-Ausschuss wegen des
Umgangs mit Snowden erst vor wenigen Tagen abgesagt hatte. Die
gigantische Ãœberwachungspraxis der NSA rechtfertigt eine umfassende
Untersuchung und damit auch die Aussagen von Snowden und Greenwald.
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Datum: 07.08.2014 - 21:04 Uhr
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