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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Türkei
ID: 1097016
(ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des
BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der
US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im
Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem
Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter
des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war,
hatten führende Mitglieder der Bundesregierung versucht, den Fall zu
bagatellisieren. Der Spion sei ein eher kleines Licht, seine
Indiskretionen hätten keinen relevanten Wert, hieß es. So äußerte
sich unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Inzwischen
verfestigt sich der Eindruck, dass die Angelegenheit mehr Sprengstoff
birgt. Der Minister wird erklären müssen, ob er selbst schlecht
informiert war oder ob er die Absicht verfolgte, Öffentlichkeit und
Parlament hier bewusst in die Irre zu führen.
Gegenüber den Abgeordneten, die mit der Kontrolle der deutschen
Geheimdienste betraut sind, scheint die Bundesregierung wie üblich
eine Salamitaktik zu verfolgen: Sie informiert nur hinhaltend und
häppchenweise. Wer Verständnis für die Notwendigkeit von
Geheimdiensten erwartet, muss auch zu einem Mindestmaß an Transparenz
bereit sein.
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Datum: 18.08.2014 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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