(ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und
Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende
Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den
Mittelstand zu stärken.
Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin
ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des
Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das
Rückgrat unseres Wohlstandes, genießt aber nicht die entsprechende
Wertschätzung der Politik. Man verlässt sich offensichtlich darauf,
dass die meist familiengeführten Betriebe durch Mehrarbeit und
Selbstbeschränkung das abfedern, was die Politik verbockt.
Abschaffung von kalter Progression und Erbschaftssteuer sind genauso
überfällig, wie der Internetausbau auf dem Land und
Planungssicherheit für eine regionale Energiewende. Die
Mautdiskussion verunsichert vor allem auch das Gastgewerbe und den
Mittelstand der Grenzregionen und muss unverzüglich beendet werden.
Das Berufsschulwesen muss gestärkt werden. Die bevorstehenden
Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden vor allem
Großkonzernstrukturen nutzen, regionale und mittelständische
Strukturen werden tendenziell ins Hintertreffen geraten. Es ist also
gerade jetzt dringend nötig, eine konzertierte Aktion zur Stärkung
des Mittelstandes einzuleiten, bevor die Grundlage unseres
Wohlstandes beschädigt ist."
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