Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Grüne für komplette Neuauszählung der Kommunalwahl

(ots) - Gut drei Monate nach der Wahl des Stadtrates werden
in Köln möglicherweise alle Stimmen neu ausgezählt. Diesen
Vorschlag wollen die Grünen nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den übrigen Fraktionen und
Gruppierungen an diesem Montag unterbreiten. Teilnehmer einer
internen Klausurtagung der Grünen bestätigten den Vorstoß, der den
seit Wochen schwelenden Streit über das Wahlergebnis beenden soll.
Bei der Kommunalwahl im Mai hatten annähernd 399 000 Kölner ihre
Stimme abgegeben. Die CDU hatte frühzeitig die Ergebnisse für mehrere
Stadtteile angezweifelt. Besonders auffällig sind die Zahlen in einem
Briefwahlbezirk der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Hier hat die
SPD-Kandidatin einen unerklärlichen Vorsprung von 17,5
Prozentpunkten. Sollten die jeweiligen Ergebnisse wie von der CDU
vermutet beim Ausfüllen des Protokolls vertauscht worden sein, würde
das die SPD ein Mandat kosten. Das wäre deshalb von Bedeutung, weil
Rot-Grün dadurch seine Mehrheit verlieren würde. Am vorigen Freitag
hatten es SPD und Grüne im Wahlprüfungsausschuss noch abgelehnt, das
Ergebnis zu überprüfen. Nach ihrer internen Beratung wollen es die
Grünen nicht dabei belassen, nur einen einzigen Briefwahlbezirk neu
auszuzählen. Es gebe eine ganze Reihe von Wahlbezirken mit
statistischen Auffälligkeiten, wenn auch nicht so starken wie in
Rodenkirchen. Eine stadtweite Kontrollzählung schaffe Klarheit.



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Datum: 24.08.2014 - 20:45 Uhr
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