Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments
(ots) -
Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin
Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im
Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noch
in der Sommerpause.
In einem Brief an Landtagspräsidentin Stamm kritisieren die
Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN, SPD und FREIEN WÄHLERN, Margarete
Bause, Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger, den politischen
Umgang der Staatsregierung mit der Affäre und das "Nichttätigwerden
des Ministerpräsidenten".
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung der
Staatsministerin ist daher, insbesondere auch wegen der nicht
korrekten Beantwortung von Anfragen zum Plenum, nicht mehr möglich."
Als Termin für die Sondersitzung schlägt die Opposition den 16.
September um 13.00 Uhr vor. Dieses Datum bietet sich an, da es
bereits außerhalb der bayerischen Schulferien liegt und dem
Landtagsamt genügend Zeit lässt, die Sitzung organisatorisch
vorzubereiten. Eine Antwort der Präsidentin erbitten die
Fraktionsvorsitzenden bis Freitag, den 29. August 2014.
Zum Vorgehen der Opposition erklärt die Fraktionsvorsitzende der
Landtags-Grünen, Margarete Bause: "Jeder Tag, den Ministerin
Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Der
Ministerpräsident scheint nicht in der Lage oder nicht bereit zu
handeln. Deshalb handelt die Opposition und erhöht damit den Druck
auf den Ministerpräsidenten. Er muss Frau Haderthauer entlassen!"
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Holger Laschka
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Im Bayerischen Landtag
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Datum: 26.08.2014 - 11:17 Uhr
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