Höcke: Schengener Abkommen temporär aussetzen
(ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach
Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative
für Deutschland, Björn Höcke:
"Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist
die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund
200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist fast
doppelt so viel wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Geschichte
der Bundesrepublik. Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie
stellen unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Kommunen vor ein
unlösbares Problem", so Höcke. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, Thomas Mischke, spreche sogar davon, dass der
Europäische Kontinent von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und
Asien, überrannt werde.
"Die Bundesregierung reagiert auf diese Katastrophe überhaupt
nicht. Sie ermahnt weder unsere Nachbarstaaten an den EU-Grenzen,
ihrer Verantwortung nachzukommen und die EU-Grenzen zu schützen, noch
ergreift sie Maßnahmen in Deutschland, um dem Problem Herr zu
werden", erläutert Höcke. Die Kommunen, die Polizeibeamten und vor
allem die Menschen in unserem Land würden mit der plötzlichen Präsenz
der illegalen Einwanderer, die meist völlig mittellos aus Nordafrika
nach Deutschland kämen, sich selbst überlassen.
"Wir brauchen vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des
Asylrechts", fordert Höcke. "Wir müssen das Asylrecht verkürzen und
Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland
unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer
Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss
das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere
Grenzen wieder sicher sind."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 27.08.2014 - 11:47 Uhr
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