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WAZ: Die CSU und die Zuwanderer. Kommentar von Miguel Sanches
ID: 1100641
(ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein
eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines
Besseren belehren lassen. In einigen Städten hat sich die Lage
dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von
Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die
CSU-Kampagne monströse Ausmaße angenommen. Die Zuwanderer aus beiden
Ländern stehen unter einem Generalverdacht, obwohl die meisten von
ihnen schnell einen Job finden und unklar ist, wer Sozialleistungen
missbräuchlich in Anspruch nimmt. Für die CSU hat die Große Koalition
weiße Salbe gerührt. Beispiel Einreisesperren für Betrüger: Klingt
markig, wird aber nur in Härtefällen angewandt. Beispiel Entzug der
Aufenthaltserlaubnis: Der Rechtsstatus ändert sich, die Menschen
bleiben meist, nunmehr halt als Illegale. Echte Unterstützung sind
die Hilfen für die Kommunen. Ob sie auch ohne das Trommelfeuer der
CSU zu frischem Geld gekommen wären? Am Ende ist "Wer betrügt, der
fliegt" ein Lehrbeispiel für unsere politische Diskussionskultur: Wer
was erreichen will, muss nicht lauter sein. Aber laut.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 27.08.2014 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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