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Bundestag unterstützt Waffenlieferungen / Wüstner: Begrüßen sicherheitspolitische Debatte / Vorgehen der Bundesregierung nachvollziehbar
ID: 1102330
(ots) - Nach der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag
zur Waffenhilfe für den Nordirak erklärte der Bundesvorsitzende des
deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist
uneingeschränkt zu begrüßen, dass sich der Bundestag heute mit der
geplanten Hilfe für den Nordirak befasst hat. Auch, wenn es formal
nicht erforderlich war: Die Befassung ist Teil der breiten
sicherheitspolitischen Debatte, die auch der Verband immer wieder
gefordert hat."
Der Bundesvorsitzende weiter: "Das Vorgehen der Bundesregierung
ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Die Debatte hat gezeigt, dass
die Entscheidung verantwortungsethisch und sicherheitspolitisch
abgewogen ist." Mit Blick auf den restlos gefüllten Plenarsaal sagte
Wüstner: "Jeder, der die Debatte verfolgt hat, konnte feststellen,
dass sich kein Parlamentarier vor seiner Verantwortung gedrückt hat."
Es sei keinesfalls Ausdruck eines Paradigmenwechsels, wenn
Prinzipien überprüft und gegebenenfalls neu bewertet würden, so
Wüstner. "Jetzt geht es darum, das barbarische Treiben der
IS-Terroristen zu stoppen und die Voraussetzungen für Stabilität in
der Region zu schaffen." Das sei mit der Waffen- und Materialhilfe
alleine nicht getan: "Es wird weiterhin darum gehen, aktiv
Friedenspolitik zu gestalten. Das gilt übrigens auch für die
Situation in der Ukraine."
Wüstner erneuerte bei dieser Gelegenheit sein Lob für alle
diejenigen Angehörigen der Bundeswehr, die mit der Irak-Hilfe befasst
sind: " Sie alle, die Flugzeugbesatzungen ebenso wie die Planer,
Logistiker und Transporter, zeigen beeindruckende Leistungen. Ich
hoffe zuversichtlich, dass die Soldatinnen und Soldaten sich ebenso
auf die Politik verlassen können, wenn es um Fragen von Attraktivität
und Artikelgesetz geht, wie sich die Politik auf die Bundeswehr
verlassen kann."
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/ 804703-30
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 01.09.2014 - 18:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundeswehr
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"Bundestag unterstützt Waffenlieferungen / Wüstner: Begrüßen sicherheitspolitische Debatte / Vorgehen der Bundesregierung nachvollziehbar"
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