PresseKat - Lausitzer Rundschau: Risiko mit Ansage - Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu

(ots) - Es ist gut, dass sich der Bundestag in einer sehr
sachlich und ernsthaft geführten Debatte mit dem fundamentalen
Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik beschäftigt hat. Schlecht
ist, dass die Sondersitzung erst stattfand, nachdem der Kurswechsel
von der Bundesregierung bereits beschlossen war. Streng nach Gesetz
hat das Parlament bei der Entscheidung, erstmals Waffen an Kräfte in
ein Kriegsgebiet zu liefern, die nicht zu Deutschlands langjährigen
Verbündeten zählen, zwar keinerlei Mitspracherechte. Gleichwohl ist
das Thema zu bedeutend, als dass es nur an einem Kabinettstisch
abgehandelt werden könnte. So bleibt dann auch ein fader
Beigeschmack. Nämlich der von der Arroganz der Macht, konkret von
einer Großen Koalition, die sich anfangs sogar verwundert zeigte, als
der Ruf nach einer parlamentarischen Befassung laut wurde. Dabei
kann es der Bundesregierung doch eigentlich nur recht sein, dass ihr
Entschluss nun auch von einer breiten Mehrheit im Bundestag
mitgetragen wird. Dass die Koalitionstreue am Ende viele Zweifel bei
den Abgeordneten von Union und SPD wegwischte, steht dabei allerdings
außer Frage. Nicht nur, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung
gegen Waffenlieferungen in den Norden Iraks ist. Sondern auch
deshalb, weil mancher Befürworter gestern im Bundestag aus seinem
Zwiespalt keinen Hehl machte und dabei Argumente anklangen, die eine
Ablehnung gerechtfertigt hätten. Das Gewichtigste: So groß das Leiden
der Kurden im Kampf gegen die bestialischen IS-Terroristen ist, so
hoch ist auch das Risiko, dass deutsche Panzerfäuste, Handgranaten
und Maschinengewehre für weitergehende Ziele wie etwa der Errichtung
eines eigenen Kurdenstaates missbraucht werden, den Berlin vehement
ablehnt. Keiner vermag vorherzusagen, wie sich Deutschland dann
verhält, wo es doch durch die Waffenlieferungen indirekt schon

Kriegspartei geworden ist. Nach Darstellung der Bundesregierung
handelt es sich bei den Waffenexporten ins nordirakische Kriegsgebiet
um einen Ausnahmefall, um Nothilfe und keinen Paradigmenwechsel oder
gar Tabubruch. Trotzdem hat Schwarz-Rot damit eine Grundüberzeugung
deutscher Außenpolitik aufgegeben, die der militärischen
Selbstbeschränkung. Binnen drei Wochen ist aus dem kategorischen
"Nein" zu Waffenlieferungen in den Irak eine detaillierte
Liefer-Liste geworden. Derzeit schließt Berlin Waffenlieferungen an
die Ukraine kategorisch aus. Aber wie lange noch, sollte sich auch
dort die Situation dramatisch verschärfen? Wird Kiew dann die nächste
"Ausnahme"? Eine beunruhigende Vorstellung. Der Einstieg in eine
mögliche militärische Spirale ist jedenfalls auch mit Rückendeckung
des deutschen Parlaments vollzogen worden. Übrigens genau am 1.
September, dem Weltfriedenstag.

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