PresseKat - Parteien-Wahldisput im rbb-Fernsehen

(ots) - Zehn Tage vor Landtagswahl haben Spitzenpolitiker
der brandenburgischen SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP im Rundfunk
Berlin Brandenburg (rbb) über ihre politischen Inhalte und
Forderungen debattiert.

Kontroversen gab es in der TV-Sendung "Wahl Spezial" am
Dienstagabend vor allem bei den Themen Bildung und innere Sicherheit.
CDU-Fraktionschef Michael Schierack warf der SPD Versagen bei der
Kriminalitätsbekämpfung vor. Die Polizeireform der rot-roten
Landesregierung habe zu einem Anstieg der Verbrechensrate geführt,
sagte Schierack und forderte mehr Polizeipräsenz, die zu mehr
Sicherheit für die Bürger führen müsse.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness forderte bei der Bekämpfung der
Grenzkriminalität mehr Unterstützung durch das Land Berlin und den
Bund. Der CDU warf Ness eine "Panikmache" vor, die - wie am
vergangenen Sonntag in Sachsen - andere Parteien am rechten Rand
stärken könne.

Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte ebenso wie
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, mehr Streifenwagen alleine
reichten nicht aus. Nötig seien vielmehr Verbesserungen in der
polizeilichen Infrastruktur sowie bessere Arbeitsbedingungen, um dem
hohen Krankenstand vorzubeugen.

Beim Thema Bildung kündigte SPD-Fraktionschef Klaus Ness an, in
den nächsten fünf Jahren 1.000 zusätzliche Erzieher einzustellen. Vor
allem im Bereich der unter 3- bzw. unter 6-jährigen Kinder müsse
"dringend etwas passieren", so Ness weiter. Linken-Fraktionschefin
Margitta Mächtig räumte einen Personalmangel im Erzieher- und
Lehrerbereich ein. Ursachen seien der hohe Krankenstand wegen des
hohen durchschnittlichen Berufsalters, aber auch fehlender Nachwuchs.

Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher kritisierte, trotz
Schüler-Bafög stehe Brandenburg sehr schlecht da, und das
Armutsrisiko sei auf 18 Prozent angestiegen. Kritik kam auch von

FDP-Politiker Büttner, der auf die rund 1 Million ausgefallen
Unterrichtsstunden an Brandenburgs Schulen verwies. Zudem habe die
Landesregierung den freien Schulen den Krieg erklärt, kritisierte
Büttner.

Einigkeit gab es bei allen fünf Parteien darüber, dass alle
Grundschul-Standorte erhalten werden müssten.

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