Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bärbel Rehmert, BDZ-Vorsitzende für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt und BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann

(ots) - Zoll mit Kfz-Steuer überlastet

Gewerkschaft BDZ fordert mehr Personal - Finanzämter stellten sich
quer

Osnabrück.- Personalnot und Druck haben nach Angaben der
Zollgewerkschaft BDZ dazu beigetragen, dass es fehlerhafte
Kfz-Steuerbescheide gab. "Bei den Finanzämtern der Länder waren zuvor
rund 2200 Beschäftigte für die Bearbeitung der Kfz-Steuer zuständig.
Beim Zoll müssen dieselbe Aufgabe nun 1771 Beschäftigte übernehmen.
Das ist ein Faktor, warum es Probleme gab", sagte die für
Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständige BDZ-Vorsitzende
Bärbel Rehmert in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) und forderte mehr Personal. Bislang hatte der Zoll
fehlerhafte Kfz-Bescheide lediglich mit Datenbankproblemen begründet.

Immer wieder höre Rehmert Klagen aus ihrem mit 2500 Mitgliedern
zweitgrößten BDZ-Bezirksverband. Auch in der Ausbildung der Zöllner
für die Kfz-Steuer-Verwaltung habe es Probleme gegeben, weil einige
Finanzämter sich quergestellt hätten, sie bei den Finanzbeamten
hospitieren zu lassen. Zudem habe es Verzögerungen bei der
Rückzahlung der Kfz-Steuer mit wochenlangen Wartezeiten bei der
Erstattung gegeben. Ein weiteres Problem sei die telefonische
Erreichbarkeit. Bei täglich bis zu 20 000 Anrufen bei der zentralen
Hotline gebe es zum Teil stundenlange Warteschleifen.

Der BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann sieht das
Hauptproblem in der telefonischen Ãœberlastung. "Unsere Mitarbeiter
haben im Vorfeld auf die Probleme hingewiesen, aber unsere Warnungen
sind in den Wind geschlagen worden", sagte er in einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stechmann sagte, die Verwaltung sei
nur "schlecht auf den Publikumsverkehr eingestellt". Der Vorschlag,
Mitarbeitern aus der Bundesfinanzverwaltung eine befristete Ãœbernahme

in der Kfz-Steuer-Verwaltung anzubieten, sei abgelehnt worden.
Stechmann geht davon aus, dass die Einsprüche in den
Rechtsbehelfsstellen "drastisch zunehmen" werden. "Das wird zu
längeren Bearbeitungszeiten führen und bindet Personal, das man an
anderer Stelle nicht hat."



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Datum: 08.09.2014 - 05:00 Uhr
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