Allg. Zeitung Mainz: Kein Spielraum / Kommentar zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze
(ots) - Alle Jahre wieder: Zur obligatorischen Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze kommt die immer gleiche Gerechtigkeitsfrage auf. Die
einen murren, dass der Warenkorb, also die Berechnungsgrundlage für
die "Stütze", bewusst zu knapp bemessen sei. Den Streit darum wird
Anfang kommenden Jahres das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die
anderen warnen davor, dass jede Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den
Abstand zum Niedriglohnsektor verringert und damit die Motivation
schwächt, aus der staatlichen Fürsorge auszubrechen. Dabei ist die
Frage, wie stark die Sätze steigen sollen, politisch betrachtet
längst obsolet geworden, seit das Verfassungsgericht die Entwicklung
der Hartz-IV-Sätze an einen festen Index der Lohn-Preis-Entwicklung
gekoppelt hat. Wie zweifelhaft diese Detailversessenheit des höchsten
Gerichts ist - das immer häufiger den Gesetzgeber ersetzt, statt sich
auf Grundsatzentscheidungen zu beschränken -, zeigt der vergleichende
Blick auf die Rentenentwicklung. Seit dem Karlsruher Urteil steigen
die Hartz-IV-Sätze spürbar schneller an als die West-Renten. Wer das
gerecht findet, hat ein eigenartiges Verständnis von Gerechtigkeit.
Die entscheidende Frage aber bleibt, wie möglichst viele
arbeitsfähige Transferempfänger aus der staatlichen Fürsorge geführt
werden können. Hier sind vor allem die Arbeitsagenturen und die
Jobcenter gefordert. Schwer Vermittelbare dürfen nicht abgeschrieben
werden, weil sie viel Arbeit machen und die Erfolgsstatistiken der
Arbeitsverwaltung schwächen. Und bei denen, die sich erkennbar nicht
vermitteln lassen wollen, müssen selbstverständlich
Leistungskürzungen greifen.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 08.09.2014 - 20:42 Uhr
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