Eine besondere Chuzpe / Liberale Vereinigung kritisiert Schäubles Pläne, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch Steuererhöhungen zu kompensieren
(ots) - "Den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen, ist
eine absolut richtige Idee", so kommentiert Prof. Christoph Zeitler,
stellvertretender Vorstand der liberalen Vereinigung, Gedankenspiele
aus dem Bundesfinanzministerium. Der Solidaritätszuschlag soll zum
Jahr 2019 auslaufen und mittels Aufschlägen auf die Einkommens- und
Kapitalertragssteuer ausgeglichen werden. "Ihn aber einfach durch
Steuererhöhungen kompensieren zu wollen, zeugt schon von einer
besonderen Chuzpe", so Zeitler weiter.
Der Solidarpakt sei ein von Anfang an zeitlich begrenztes Projekt
gewesen, um die durch die Wiedervereinigung entstandenen Lasten zu
bewältigen. Bereits die Verlängerung des Paktes sei äußerst
fragwürdig gewesen. Inzwischen aber liege die Wiedervereinigung gut
ein Vierteljahrhundert zurück - der Aufbau Ost ist weitestgehend
abgeschlossen. Zeitler abschließend: "Es ist höchste Zeit, die Bürger
zu entlasten. Der Soli gehört einfach abgeschafft und nicht durch
Steuererhöhungen ersetzt."
"Was sich der Staat einmal angeeignet hat, das gibt er freiwillig
nicht wieder her", fügt Zeitlers Vorstandskollegin Susanne Kablitz
hinzu und erinnert daran, dass es nicht wenige Stimmen gäbe, die den
Solidaritätspakt II insgesamt für verfassungswidrig halten. Indem er
den Soli auslaufen lasse und zeitgleich Steuern erhöhe, versuche der
Bundesfinanzminister ein mögliches negatives und damit Einnahmen
reduzierendes Urteil aus Karlsruhe zu umgehen. Kablitz weiter: "Da
die Belastung effektiv gleich bleibt, wird Schäuble das am Ende auch
noch als staatliche Wohltat verkaufen. Er könnte schließlich auch die
Steuern erhöhen und den Soli beibehalten."
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Datum: 10.09.2014 - 13:21 Uhr
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