ZDF-Interview: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert baldigen Gesetzentwurf zur Maut / "Dobrindt dafür verantwortlich und sonst kein anderer"

(ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen
konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der
politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem
Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die
Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar exakt unter den
im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen. Dies sagte Scheuer im
Interview mit der ZDFinfo-Sendung "Berlin PolitiX" (Mittwoch, 10.
September 2014, 0.10 Uhr)

Scheuer: "Nach dem leidigen Sommertheater ist es unsere Aufgabe,
den politischen Herbst einzuläuten und parlamentarisch das
Grundkonzept, wie es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
vorgelegt hat, jetzt mit einem Gesetzentwurf in die politische
Diskussion zu bringen." Für diesen Entwurf sei einzig Dobrindt
verantwortlich "und sonst kein anderer", so der CSU-Generalsekretär.

Im Koalitionsvertrag sind drei Maßgaben festgeschrieben, deren
gleichzeitige Erfüllbarkeit weithin bezweifelt wird. Die Abgabe müsse
europäischem Recht entsprechen, sie dürfe deutsche Autofahrer nicht
zusätzlich belasten und der Aufwand der Erhebung müsse "nachhaltig"
sein, also jährlich zusätzlichen Ertrag bringen. Scheuer kündigte im
ZDF an, all das werde erfüllt: "Die Maut kommt: europakonform, mit
keiner zusätzlichen Belastung für die Inländer und mit mehr Mitteln
für die Infrastruktur." Scheuer bezifferte auch bereits die jährlich
erwarteten zusätzlichen Einnahmen: "Es wird netto 600 Millionen Euro
bringen und dann eins zu ein reinvestiert in die Infrastruktur."

Scheuer wollte jedoch nicht sagen, ob dieses Geld künftig nur in
den Erhalt und den Ausbau von Bundesautobahnen fließen soll oder ob
es auch für Infrastrukturmaßnahmen der Länder zur Verfügung steht.
"Wir werden die Detailfragen jetzt im parlamentarischen Verfahren

diskutieren", kündigte Scheuer an. "Alexander Dobrindt. wird den
Gesetzentwurf einbringen und wie in jedem anderen parlamentarischen
Verfahren auch werden die Details natürlich diskutiert - transparent,
offen."

Zugleich kündigte Scheuer in dem ZDF-Interview an, dass "die
Schonzeit" vorbei sei und die CSU in der Koalition für eine
Neuverteilung im Länderfinanzausgleich kämpfen werde. "Es muss
Schluss sein mit der `Bayern-zahlt-die Hälfte-Party´, es muss Schluss
sein mit `Bayern sponsert Deutschland zur Hälfte´."

Das Interview mit Andreas Scheuer ist auf heute.de und in der
ZDFmediathek abrufbar: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/
2235710/Scheuer:-Die-Maut-kommt-Das-ist-Fakt%22

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Datum: 10.09.2014 - 14:19 Uhr
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