PresseKat - Neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa: Datenschützer zweifeln an Zulässigkeit

(ots) - Eine neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa ist
nach Informationen des Radioprogramms NDR Info ins Visier von
Datenschützern geraten. Die Aufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer,
darunter Nordrhein-Westfalen und Hamburg, zweifeln an der rechtlichen
Zulässigkeit einer Datenbank dieser Art, in die mutmaßlich
betrügerische Bankkunden eingespeichert werden. In Schleswig-Holstein
hält man das Verfahren gar für rechtswidrig: "Es gibt für diese
Datensammlung keine Rechtsgrundlage", so Sven Polenz vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz. Teilnehmenden Banken aus
Schleswig-Holstein drohe ein Verfahren und möglicherweise ein
Bußgeld. Deutschlands größte Auskunftei erklärte hingegen, der
Betrieb der neuartigen Datenbank sei zulässig. Das bestätigte auch
der für das Wiesbadener Unternehmen zuständige Hessische
Landesdatenschutzbeauftragte.

Eine bundesweite Abstimmung der Datenschützer der Länder, die
allen teilnehmenden Banken Rechtssicherheit gewährt, hat nach
Recherchen von NDR Info bislang jedoch nicht stattgefunden. Kritik
daran kommt aus dem Schufa-Verbraucherbeirat, einem beratenden
Gremium der Auskunftei. "Uns gegenüber hat die Schufa ausdrücklich
betont, dass alle Fragen, die den Datenschutz betreffen, mit den
Aufsichtsbehörden abgestimmt werden", so Beiratsmitglied Tarik Ahmia.
Ein Mitbewerber der Schufa, der einen ähnlichen Datenpool entwickelt
hat, zögert nach Angaben aus Branchenkreisen aufgrund der unklaren
Rechtslage noch mit der Inbetriebnahme.

Die Schufa hatte die "Fraudpool" genannte Datenbank unbemerkt von
der breiten Öffentlichkeit am 1. Juli 2014 in Betrieb genommen und
seither nach Angaben eines Mitarbeiters rund eine halbe Million
Anfragen bearbeitet. Einer der ersten Teilnehmer ist die Santander
Consumer Bank, die deutschlandweit mehr als sechs Millionen Kunden

hat. Zunächst 19 Kreditinstitute haben ihre Absicht bekundet, am
Schufa-"Fraudpool" teilzunehmen.

Seit Jahren war in der Bankenbranche gefordert worden,
systematischer gegen Betrugsversuche vorzugehen. Laut einer Umfrage
unter 30 Banken verursachen betrügerische Kunden jährlich einen
Schaden von mindestens 75 Millionen Euro. Die neue Betrugsdatenbank
helfe, so die Schufa, "die Interessen von ehrlichen Bürgern und
Unternehmen zu wahren, indem Betrug erkannt und dadurch entstehende
Schäden vermieden werden können". Da in den Pool nicht nur
Straftaten, sondern auch lediglich "Auffälligkeiten" eintragen
werden, fürchten Datenschützer jedoch, dass auch Unschuldige auf
diese Weise gespeichert werden. Finanzinstitute seien zu einer
sorgfältigen manuellen Prüfung verpflichtet, so die Schufa. Zudem
würden Betroffene im Rahmen einer Schufa-Auskunft informiert, wenn
sie diese von sich aus anforderten.

Rückfragen von Journalisten an NDR Info/Reporterpool, Peter
Hornung, Tel. 040/4156-2887.

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