Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen Image als Freiheitspartei stärken
(ots) - Die Grünen wollen nach den enttäuschenden Ergebnissen
bei der Bundestagswahl 2013 ihr Image aufpolieren. Die Forderung nach
einem Veggie-Day und nach Steuererhöhungen hatte ihnen den Vorwurf
eingebracht, eine staatsfixierte und sauertöpfische Politik zu
vertreten. Deshalb versuchen Strategen, die Partei als Hort der
Emanzipation, der Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit zu
stärken. In einem Beitrag für einen Freiheitskongress der Partei,
der am Freitag in Berlin stattfindet, betonen Katja Dörner,
Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion und NRW-Grünenchef Sven
Lehmann die Notwendigkeit, dass Bürger sich tatsächlich frei
entscheiden, frei wählen können. In dem Diskussionspapier, über das
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, betonen
die beiden NRW-Grünen: "Diese Freiheit setzt Auswahl voraus - bei der
Berufsplanung, bei der Familiengründung, bei Auszeiten, Pflege und
Rente". Hier sehen Dörner und Lehmann Nachholbedarf: "Vor allem aber
fehlt es an einem modernen, libertären Umgang des Staates mit seinen
Bürgerinnen und Bürgern".
Konkrete Forderung in dem Papier ist die Abschaffung des
Ehegattensplittings zugunsten einer besseren Förderung aller Familien
mit Kindern, "denn der Staat darf kein familiäres Leitbild
propagieren" und einseitig nur die Ehe unterstützen. Um junge
Familien besser zu unterstützen, wird ein Familien-Grundeinkommen
befürwortet, pflegende Familienangehörige sollen einen Lohnersatz
erhalten. Außerdem fordern Lehmann und Dörner eine sanktionsfreie
Grundsicherung für jeden. Das Ziel: "Die Voraussetzungen dafür (zu)
schaffen, dass jede und jeder Einzelne in unserer Gesellschaft frei
sein kann". In Abgrenzung zum Freiheitsbegriff der FDP, die zu sehr
auf den Markt und damit ökonomisch fixiert gewesen sei, heißt für
die beiden NRW-Grünen "frei sein" zuallererst "das Recht,
selbstbestimmt und gleichberechtigt in dieser Gesellschaft zu leben
und teilzuhaben".
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Datum: 17.09.2014 - 16:06 Uhr
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