Kölner Stadt-Anzeiger: Duin fordert neuen Kurs in SPD-Wirtschaftspolitik - "Vorhaben gehen bisher kaum über die To-do-Liste des Betriebsrats hinaus"
(ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin verlangt von der SPD einen neuen Kurs in der
Wirtschaftspolitik. Die bisherigen Vorhaben der SPD-Spitze mit
Mietpreisbremse, Frauenquote und neuen Regeln für die Leiharbeit
gingen "kaum über die To-do-Liste des Betriebsrats hinaus", rügte der
Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Wo bleibt die Wirtschaftspolitik
neuer Qualität?" Duin plädierte dafür, der Wirtschaft mehr Freiheiten
zu lassen. "Mehr Regulierung des Marktes ist falsch. Wer das Bild vom
mündigen Bürger nicht nur sonntags malt, schüttelt den Kopf über die
neue Ökodesign-Richtlinie der EU für Staubsauger oder über Gedanken,
mit dem Verbot von Plastiktüten die Welt zu retten."
Diese Vorhaben stünden "exemplarisch für Verbotspolitik und
Volkspädagogik". Diese Geisteshaltung "traut den Menschen nichts
Gescheites zu".
Die SPD müsse sich ihrer alten Tugenden als Partei des sozialen
und technischen Fortschritts und des Aufstiegs besinnen und "auch
ihres bewährten Wirtschafts-Grundsatzes: Freiheit so weit wie
möglich, Planung so viel wie nötig", schreibt Duin. Herausragende
Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit habe dabei die digitale
Wirtschaft. So dürfe die Partei "Investitionen in die digitale Fabrik
nicht am Datenschutz scheitern" lassen, sondern müsse die Risiken mit
einem zeitgemäßen sicheren Datenschutzgesetz mindern. Dann nähmen die
Menschen der SPD ihren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Anspruch auch ab. Mit 25 Prozentpunkten "kann die Partei nicht
zufrieden sein". Auf einem Kleinen Parteitag befasst sich die SPD am
Samstag unter anderem mit dem Thema digitaler Fortschritt.
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Datum: 19.09.2014 - 14:15 Uhr
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