Allg. Zeitung Mainz: Ideologie ist Gift / Kommentar zur Asylrechtsänderung
(ots) - Das Asylrecht eignet sich hervorragend für
Parteien-Ranküne. Wenn Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
nunmehr als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Grundgesetzes zu
gelten haben, dann heißt das keineswegs, dass Menschen, die von dort
kommen, keine Chance im deutschen Asylverfahren haben. Und wer auch
immer den Eindruck erweckt, mit der neuen Regelung würden Roma der
Gefahr des Untergangs ausgeliefert, ist ein Aufwiegler. Das Asylrecht
verlangt pragmatische Lösungen, Ideologie ist da Gift. Und gefährlich
wird die Debatte, wenn Parteien Angst bekommen, Rechtspopulisten
könnten mit dem Thema punkten. Sollte es so weit kommen, dass
wichtige Entscheidungen von der Angst der etablierten Parteien vor
der AfD geprägt werden, wird es ganz, ganz schwierig in Deutschland.
Asylrecht ist weder schwarz, noch rot, grün oder gelb. Erreicht
werden müssen gangbare Lösungen, die von Solidarität getragen sind.
Die ärgste Not erfordert die intensivste Unterstützung; das heißt
nicht, dass Hilfesuchende gegeneinander ausgespielt werden. Dies im
Blick, ist die Grundgesetzbestimmung über sichere Herkunftsstaaten
bislang nicht als Verrat an der Sache der Humanität in Erscheinung
getreten. Verrat an der grünen Sache wirft der hessische
Jugendverband der Ökopartei aber dem baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Kretschmann vor, weil er mit seinem Ja im
Bundesrat die Neuregelung ermöglichte. Richtig ist: Kretschmann ist
in erster Linie Kretschmann, in zweiter Linie Pragmatiker und erst in
dritter Linie Parteimann. Ein Verräter? Unsinn. Die Debatten werden
weitergehen, auch heftig, notwendig sind aber vor allem Taten. So
muss endlich ein gesamteuropäisches Flüchtlingskonzept her, das den
Namen verdient.
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Datum: 19.09.2014 - 19:08 Uhr
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