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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zur innenpolitischen Situation Barack Obamas
ID: 1110833
(ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an
der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den
Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können
oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama
hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste
anders taktieren. Ansonsten drehten sich die Dinge bloß um. Da die
Konservativen nicht genügend Sitze haben, Filibuster - also
Dauerreden zur Blockade von Beschlüssen - im Senat zu beenden, werden
die Demokraten ungeliebte Gesetzesvorhaben mit diesem Instrument
blockieren. Notfalls kann der Präsident mit einem Veto einschreiten.
Ohne Bereitschaft zum Kompromiss läuft in dem amerikanischen System
geteilter Regierung so gut wie nichts. Schon gar keine großen
Reformen oder ehrgeizige Gesetzgebungsvorhaben. Entsprechend wenig
wird bei den drängenden Themen Einwanderung, Steuern, Alterssicherung
und Umwelt auf dem Capitol Hill passieren. Republikaner und
Demokraten liegen zu weit auseinander. Damit spiegelt die politische
Ordnung zwar nicht die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Land,
aber die Spaltung der USA wieder. Stadt und Land, Gewinner und
Verlierer der Globalisierung, religiöse und säkulare Wähler driften
immer weiter auseinander. Einig sind sich die Amerikaner eigentlich
nur in ihrer geringen Achtung für ihre Volksvertreter. Dass sie den
Kongress insgesamt nicht mögen, ihre jeweiligen Abgeordneten aber
wiederwählen, gehört zu den wundersamen Widersprüchen Washingtons.
Präsident Obama bleibt nach dem 4. November das, was er seit 2010
schon ist, als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus
verloren: Eine lahme Ente, die auf dem Weg der Gesetzgebung nicht
mehr viel erreichen kann. Ein Grund mehr, warum sich der Amtsinhaber
in den verbleibenden zwei Jahren im Weißen Haus stärker denn je der
Außenpolitik zuwenden dürfte.
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Datum: 21.09.2014 - 13:55 Uhr
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