Suche   Â
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht
ID: 1115254
Steuerschulden = Reisepass weg?
(firmenpresse) - Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen.
VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14
Hintergrundinformation:
Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge. Bei Steuerhinterziehung können Geld- oder Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Die Bewegungsfreiheit einer Person ohne strafrechtliche Verurteilung einzuschränken, ist ein ungewöhnlicher Schritt - der nichtsdestotrotz in bestimmten Situationen ergriffen werden kann. Der Fall: Ein 60-jähriger Deutscher hatte es mit der Pünktlichkeit bei seinen Steuerzahlungen nicht allzu genau genommen. Im Laufe der Zeit hatte sich in Punkto Einkommenssteuer und Soli eine Schuld in Höhe von 250.000 Euro angesammelt. Auch Umsatzsteuerschulden kamen hinzu, ferner Säumniszuschläge. Insgesamt waren beim Finanzamt über 531.000 Euro offen. Irgendeinen Willen zur Lösung des Problems zeigte der Schuldner jedoch nicht - im Gegenteil wechselte er häufig seinen Wohnort, ohne sich an die in Deutschland vorgeschriebene Meldepflicht zu halten. Auch Auslandsreisen unternahm er fleißig. Als er eines Tages aus Thailand wiederkam, begrüßte ihn die Bundespolizei mit einem behördlichen Bescheid: Ihm wurde wegen der Gefahr der Steuerflucht der Reisepass entzogen. Mit einem Eilantrag ging er gegen diesen Bescheid vor. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin unterrichtete den Antragsteller zunächst dahingehend, dass er verpflichtet sei, auf dem Eilantrag seine Wohnanschrift anzugeben. Im Verfahren entschied das Gericht nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Passentzug hier rechtens gewesen sei. Das Passgesetz nenne in § 7 einige Fälle, in denen ein beantragter Reisepass nicht auszustellen wäre - z.B., wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass der Passbewerber sich steuerlichen Pflichten entziehen oder zollrechtliche Vorschriften verletzen werde. Aus den gleichen Gründen könne nach § 8 Passgesetz ein Pass auch nachträglich entzogen werden. Bereits die erhebliche Steuerschuld lasse auf eine gewisse "Fluchtgefahr" schließen, dazu komme seine mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Steuerschulden auseinanderzusetzen. Auch die wiederholten Verstöße gegen die Meldepflicht sprächen nicht gerade für den Antragsteller. Das Gericht lehnte den Eilantrag des 60-Jährigen gegen die Entziehung des Reisepasses daher ab. Rechtsmittel sind noch möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.8.2014, Az. VG 23 L 410.14
Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.
Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.
Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die "D.A.S. Rechtsschutzversicherung" als Quelle an.
Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!
Themen in dieser Pressemitteilung:
d-a-s
rechtsschutz
rechtsschutzversicherung
verbraucher
vg-berlin
steuerrecht
steuerschulden
sund-228
umniszuschlag
steuerhinterziehung
meldepflicht
reisepass
passgesetz
fluchtgefahr
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
  
  
  
Datum: 30.09.2014 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1115254
Anzahl Zeichen: 3507
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Monika Stobrawe
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211 477-5570
Kategorie:
Sonstiges
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Steuerrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ERGO Versicherungsgruppe AG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).