Gauland: Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar
(ots) - Zu den Erwägungen des Innenministers, eine
Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen,
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Ãœberlegungen des Innenministers zeugen von Ratlosigkeit. Es
ist rechtlich wie politisch hochgradig problematisch,
Personalausweise zu kennzeichnen.", so Gauland.
Vor allen Dingen würden solche Maßnahmen das eigentliche Ziel, die
Ein- und Ausreise der selbsternannten Gotteskrieger zu erschweren
oder gar zu verhindern, vollkommen verfehlen. "Entweder man
verweigert den Dschihadisten rundheraus die Ein- oder Ausreise oder
man findet eine gesetzliche Handhabe, sie strafrechtlich in
Deutschland zu verfolgen", sagt Gauland im Hinblick auf die
Erwägungen von de Maizière.
"Eine Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige
Stigmatisierung dar, die keinen Mehrwert bringt und einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten würde. Der Innenminister begeht einen
Fehler nach dem anderen. Das einzige, was er mit diesen
Gedankenspielen offenbart, ist seine Kopflosigkeit angesichts dieses
neuen Phänomens", so Gauland weiter.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 02.10.2014 - 11:18 Uhr
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