Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Misshandlungs-Skandal in NRW-Flüchtlingsheimen: Opposition attackiert Innenminister Jäger und fordert Rücktritt
(ots) - Nach Misshandlungs-Skandal in NRW-Flüchtlingsheimen:
Opposition attackiert Innenminister Jäger und fordert Rücktritt Armin
Laschet (CDU): Mehrfach-Versagen Christian Lindner (FDP):
Glaubwürdigkeit der Regierung Kraft zerstört. Viel beschworene
Empathie "nur Pose"
Köln. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat
Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Skandal um Misshandlungen in
Flüchtlingsheimen durch privates Wachpersonal Mehrfach-Versagen
vorgeworfen. "Er hat keine Standards definiert, er hat nicht
kontrolliert, und er hat die Warnungen der Kommunen ignoriert", sagte
der CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Als einziges Bundesland habe
Nordrhein-Westfalen bis vor kurzem keine klaren Mindestanforderungen
an die Heimunterbringung von Flüchtlingen festgelegt. "Das wäre
Jägers Aufgabe gewesen." Durch seine Säumigkeit habe der Minister das
Image Nordrhein-Westfalens schwer beschädigt. "Wir haben in unserem
Land mit Mühe eine Willkommenskultur aufgebaut. Jetzt wird es überall
mit Bildern wie aus Abu Ghraib verbunden", sagte Laschet, der in der
früheren schwarz-gelben Landesregierung Integrationsminister war.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse "überlegen, ob sie
mit solch einem Innenminister weitermachen will". Auch FDP-Chef
Christian Lindner forderte die Regierungschefin auf, Konsequenzen zu
ziehen. Er sei zwar gegen inflationäre Rücktrittsforderungen, nehme
aber keine Wette an, dass Jäger in vier Wochen noch im Amt ist",
sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf Jäger vor, "sein
Ministerium nicht im Griff" zu haben und sprach von "eklatantem
Organisationsversagen, das umso schwerer wiegt, als Misshandlungen
hilfloser Menschen die Folge waren". Die Glaubwürdigkeit der
Regierung Kraft sei "im Kern" erschüttert, weil sich "die viel
beschworene Empathie für Menschen nur als eine Pose erweist, nicht
als Herzensanliegen".
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Datum: 05.10.2014 - 18:00 Uhr
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