(ots) - Darf ein sozialdemokratischer Minister das? Einfach
den Zugang zum Pflegegeld erschweren? Ja, er darf. Wenn in den
unteren Stufen des Pflegegelds nur wenige Menschen tatsächlich
Pflegekräfte engagieren, wie das derzeit der Fall ist, ist das ein
klarer Hinweis darauf, dass das jetzige System nicht sehr treffsicher
ist.
De facto ist das Pflegegeld derzeit in sehr vielen Fällen ein
Pensionsaufbesserungsgeld. Die Politik versucht Versäumnisse im
Pensionssystem zu kaschieren. In Österreich gab (und gibt) es
traditionell immer Schlupflöcher, um in Frühpension zu gehen. Das ist
zwar auf den ersten Blick für die Betroffenen angenehm, führt aber
natürlich auch dazu, dass die Pensionen in vielen Fällen sehr niedrig
sind.
Gleichzeitig ist es relativ leicht, das Pflegegeld in Anspruch zu
nehmen, Nun den Mindestpflegebedarf von 60 auf 65 Stunden im Monat zu
erhöhen kann aber natürlich nur ein Ansatzpunkt sein. Wesentlich
effizienter wäre es, nur mehr tatsächlich nachweisbare
Pflegeleistungen zu fördern - etwa durch ein Gutscheinsystem.
Diskutiert wurde dieser Vorschlag wiederholt, auch vom
Sozialminister. Bei den Seniorenvertretern, auf deren Unterstützung
man weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP verzichten kann und will,
stößt man damit aber auf Ablehnung. Solange aber weiterhin mehr oder
weniger im Blindflug gefördert wird, fehlen die Mittel für jene, die
es wirklich brauchen.
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