Wirtschaftsrat unterstützt Schäubles Haushaltspolitik / Wolfgang Steiger: Nur mit schwarzer Null im Bundeshaushalt bleibt Deutschland Vorbild für EU-Wirtschaftspolitik
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, an der
schwarzen Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB
festzuhalten. Das Versprechen, im Bundeshaushalt 2015 keine neuen
Schulden machen zu wollen, stellt die richtigen Weichen für eine
nachhaltige Haushaltspolitik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, mahnt: "Der von Bundesminister Schäuble
eingeschlagene Weg ist richtig. Wir brauchen keine neuen Schulden,
denn richtiges Sparen muss nicht zu Lasten von Investitionsprogrammen
gehen. Die Investitionsquote von Bund, Ländern und Kommunen lag 1970
bei rund 29 Prozent und sank bis zum Jahr 2013 auf etwa 17 Prozent
ab. Die Sozialquote ist aber im gleichen Zeitraum von ehemals 20 auf
jetzt 30 Prozent gestiegen. Hier liegt der richtige Ansatzpunkt für
Einsparungen und Investitionen in die Zukunft", fordert Steiger.
Auch mit Blick auf die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in
den meisten EU-Mitgliedsstaaten hält der Wirtschaftsrat es für
fahrlässig, den eingeschlagenen Sanierungskurs vorschnell zu
aufzugeben. "Wir fordern konsequente Sanierungsmaßnahmen von unseren
Nachbarn, sind aber selbst nur zu schnell bereit, die eigenen
Prinzipien über Bord zu werfen. So setzen wir unsere bisher verdiente
wirtschaftspolitische Vorbildrolle leichtfertig aufs Spiel und machen
uns unglaubwürdig", kritisiert Steiger.
In seinem kürzlich vorgelegten Positionspapier zur Neuausrichtung
der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition macht der Wirtschaftsrat
konkrete Vorschläge für sinnvolle nachhaltige Investitionsmaßnahmen (
WR-Kompass unter http://bit.ly/10Oo2md).
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Datum: 10.10.2014 - 13:51 Uhr
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