(ots) - Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr bei der
Allianz-Versicherung, der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel
beim Rüstungskonzern Rheinmetall und Ex-Kanzleramtsminister Roland
Pofalla wird Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Bahn. Wenn
Politiker in die Wirtschaft wechseln hat das meist ein "Geschmäckle"
- und dennoch gehört es offensichtlich dazu.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD beschlossen nun feste
Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Sie sehen
unter anderem eine Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten vor. Ob
überhaupt eine Karenzzeit notwendig ist, soll das Kabinett in jedem
Einzelfall prüfen. Sind damit Befürchtungen wie die Kollision von
Interessen oder die Ausnutzung einstiger Machtpositionen und Kontakte
hinfällig geworden?
Im Thema "Mandate, Mammon und Moral - Politik als
Karrieresprungbrett" beleuchtet phoenix die Verflechtungen zwischen
Politik und Wirtschaft. Wo verlaufen die Grenzen zwischen legitimer
Interessenvertretung und Lobbyismus? Welche Nebentätigkeiten und
Arbeitgeber von Politikern sind unbedenklich? Und: Warum sorgt der
Schreibtischwechsel von Mandatsträgern immer wieder für Aufregung?
Hierüber spricht Hans-Werner Fittkau mit dem ehemaligen
FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Gäste im Studio sind
Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Dominik Enste,
Wirtschaftsethiker am Deutschen Institut für Wirtschaft Köln (DIW).
Die Dokumentation "Im Vorzimmer der Macht" geht außerdem der Frage
nach, wer wirklich die Macht in Deutschland und Frankreich hat -
Politiker oder Lobbyisten?
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