Allg. Zeitung Mainz: Reformbedarf / Kommentar zu Asylverfahren

(ots) - In den 90er Jahren war die Rede von
Flüchtlingsströmen. Und Flüchtlingspolitik stand unter der
Ãœberschrift: "Das Boot ist voll". Die meisten Deutschen begegneten
Asylbewerbern mit Misstrauen. Vor ihren Quartieren, in Rostock und
Hoyerswerda, tobte der Mob: Es waren Bilder, die um die Welt gingen.
Sie dokumentierten Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Heute ist
Deutschland um Willkommenskultur bemüht. Flüchtlinge erhalten
Deutschkurse, werden integriert und mit offenen Armen aufgenommen.
Das ist gut so. Aber damit das so bleibt, muss sich einiges ändern.
Denn bei Weitem nicht alle der 200000 Asylbewerber, die für das
kommende Jahr erwartet werden, sind in ihrer Heimat verfolgt. Viele
begehren Asyl, um im vermeintlichen Schlaraffenland eine einfache und
lohnende Arbeit zu finden. Sie nutzen das Asylrecht und die
Hilfsbereitschaft aus, die ihnen entgegengebracht wird. Das derzeit
praktizierte Asylverfahren ist diesem Missbrauch nicht gewachsen. Es
dauert durchschnittlich neun Monate, bis über einen Antrag
entschieden ist. Danach sind Rechtsmittel möglich: Widerspruch,
Eilverfahren, Folgeantrag. Da gehen Jahre ins Land, während der die
vermeintlich politisch Verfolgten am Tropf des Steuerzahlers hängen.
In den vergangenen 25 Jahren ist die Angst vor Ãœberfremdung nicht
geringer geworden. Aber diejenigen, die mit solche Ängsten Politik
machen, halten sich derzeit zurück, weil sie keine Aussicht auf
Erfolg sehen. Die Stimmung im Land ist derzeit eben anders. Aber
Stimmungen können rasch kippen. Das wäre das Ende der
Willkommenskultur. Und das wäre schade.



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Datum: 23.10.2014 - 19:31 Uhr
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