Allg. Zeitung Mainz: Nettes Gedankenspiel / Kommentar zur Bundesländer-Debatte
(ots) - Es ist ja keineswegs so, dass sich das Saarland am
liebsten den Rheinland-Pfälzern an den Hals werfen würde. Ganz im
Gegenteil: Die Saarbrücker Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer malt eine Fusion von Bundesländern eher als
Schreckensvision an die Wand, um einen - vor allem für das Saarland -
günstigeren Länderfinanzausgleich herauszukitzeln. Fusionen als
angebliches Ökonomie-Allheilmittel - dergleichen kennt man aus der
Wirtschaft. Da kommt es auf die Befindlichkeit beteiligter
Arbeitnehmer im Zweifel überhaupt nicht mehr an, oft können sie schon
froh sein, wenn ihr Job nicht gestrichen ist. Auch die Politik nimmt,
wenn eine Rationalisierungsdividende lockt, Gebietsreformen gerne in
den Blick, vor allem auf Landkreis- und Gemeindeebene. Aber da wird
es schon komplizierter, wegen des Bürgerwillens - zu Recht, denn:
Sind wir nun eine Demokratie oder nicht? Auch wegen vermeintlicher
oder tatsächlicher Kulturgrenzen, auch wegen Futterneid, berechtigt
oder nicht. Es gibt in Deutschland gelungene Gebietsreformen und
andere, deren Wunden sich nur schwer oder gar nicht schließen. Enorm
wichtig von Anfang an die Frage: Ist da wirklich ein Sparpotenzial zu
heben? Wenn ja, wann, und steht das in vernünftiger Relation zu
menschlichen Verwerfungen, die sich am Ende des Tages immer auch
merkantil negativ niederschlagen? Unter diesem Blickwinkel:eine
Neuordnung der Bundesländer? Hamburg plus Bremen plus Niedersachsen?
Rheinland-Pfalz plus Hessen plus Saarland? Nettes Gedankenspiel, aber
ein "Ja" der Bürger wird man dafür nie bekommen. Und selbst wenn man
es ausschließlich auf die Wirtschaftlichkeitsfrage reduzieren
würde:zweifelhaft, ob da ein Mehrwert herausspringt.
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Datum: 24.10.2014 - 19:26 Uhr
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