Allg. Zeitung Mainz: Merkwürdige Lage / Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz
(ots) - Eher stürzt der Himmel ein, als dass auch nur ein
Richter den Kernbereich des Streikrechts antasten lassen würde.
Andrea Nahles ist eine, die das sicher besser weiß als viele, die ihr
unterstellen, sie wolle dem Streikrecht ans Leder. Man kann der
Arbeitsministerin manches vorwerfen, das aber nicht. Dafür ist sie
viel zu sehr eine in der Wolle gefärbte Linke. Wobei das Streikrecht
keine Sache von links oder rechts ist. So ist auch der pauschale
Vorwurf an die CDU-geführte Regierung, sie wolle
Arbeitskampfmaßnahmen erschweren, nicht gerechtfertigt. Unabhängig
davon ist schwer einzuschätzen, ob der Nahles-Entwurf die
parlamentarischen und gerichtlichen Hürden meistert. Unstrittig
allerdings, dass eine Situation wie die aktuelle merkwürdig und
inakzeptabel ist und einer Befriedung bedarf. Zwar streitet die
Gewerkschaft GDL mit der Bahn um bessere Bedingungen für die
Lokführer. Auch. In Wahrheit scheint es ihr allerdings wichtiger, mit
einer anderen Gewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG, um mehr Macht zu kämpfen - und dies mit den Mitteln des Streiks.
Dafür aber ist ein Streik nicht da, zumal er Bürger hart trifft. Wohl
wahr:Auch der Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit
wollen, losgelöst von Verdi, ihre eigenen Verträge. Aber bei diesen
beiden spricht vieles dafür, dass es "unblutig" zu Lösungen kommt.
Nicht so bei der GDL, was möglicherweise an deren Vorsitzendem liegt.
Die Tarifautonomie genießt Ansehen, auch Streiks werden hingenommen.
Diese Akzeptanz würde zerstört, wenn es ganz generell einer oder
mehreren Gewerkschaften mehr um die eigene Macht ginge als um das
Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer.
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Datum: 28.10.2014 - 19:16 Uhr
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