PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect? / FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: "PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr"

(ots) - Effektiv bringt die geplante
"Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur
Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den
Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister
verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so
ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob
von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen - vor dem
Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein
Datenschutz-Supergau für die Autofahrer" warnt der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass
die eine oder andere Autofahrt erfasst wird, runter von der Autobahn
auf die Dorfstraßen ist also genauso zu erwarten wie das Ausweichen
von ausländischen Autofahrern, welche sich die Autobahnmaut sparen
wollen. Warum erfasst man also mit Riesenaufwand und Gefahr die Daten
von 40 Millionen deutschen Autofahrern um sie anschließend wieder zu
löschen, wenn man doch angeblich nur die paar Prozent ausländische
Autofahrer abkassieren will?

Aiwanger dazu: "Das LKW-Mautsystem Toll Collect läuft im August
2015 aus, es droht der Ausfall der LKW-Maut von jährlich rund 4,5
Milliarden Euro. Toll Collect hat den Bund in der Hand, ob und zu
welchen Bedingungen der Vertrag um drei Jahre verlängert wird.
Derzeit kassiert Toll Collect jährlich über eine halbe Milliarde Euro
für den Betrieb der Maut-Erfassungssysteme. Und Toll Collect befindet
sich mit dem Bund im Rechtsstreit über sieben Milliarden Euro
Schadenersatz und Zusatzkosten als Folge der technisch bedingt
verzögerten Einführung der Maut von vor rund 10 Jahren. Würde jetzt
in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt, welche wie aktuell geplant
auf einem Erfassungssystem ähnlich der LKW-Maut beruht, könnten Toll

Collect und der Bund wieder miteinander ins Geschäft kommen, zu
Lasten Dritter.

Datenklau und Ausweichverkehr sind also Kollateralschäden der
weiteren Geschäftsbeziehung zwischen Bund und Toll Collect. Auch die
im Verkehrsministerium schon seit langem geplante fatale
Privatisierung der Autobahnen kommt mit einer PKW-Maut einen
entscheidenden Schritt nach vorne. Der Bund selbst müsste Toll
Collect übernehmen und auf die PKW-Maut verzichten um aus dieser
Spirale herauszukommen."



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Datum: 02.11.2014 - 13:07 Uhr
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