Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chefs beklagen Freiheits-Vergessenheit - "Abstimmungsergebnisse im Bundestag erinnern an DDR-Volkskammer"
(ots) - Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sehen der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und Sachsens Landesparteichef
Volker Zastrow den Freiheitsdrang der Deutschen erlahmt. Sie
erlebten "bürgerlich-liberale Tugenden" wie Freiheit, Verantwortung
und Risikobereitschaft, nach denen sich die Menschen 1989 gesehnt
hätten, heute "in der Defensive", schreiben die Politiker in einem
Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Für
den nach links gerückten politischen Zeitgeist ist das Private mehr
und mehr ein Objekt politischer Überwachung, Planung, Förderung,
Lenkung oder gleich Bevormundung."
Zugespitzt gesagt, so Zastrow und Lindner, erinnerten "nicht nur
manche politische Entscheidung dieser Tage an die DDR", auch die
Abstimmungsergebnisse im Deutschen Bundestag glichen "der
DDR-Volkskammer". Das Streben nach mehr Freiheit des Novembers 1989
sei durch den Wunsch nach mehr Gleichheit abgelöst worden, so Lindner
und Zastrow weiter. Man solle es aber als Privileg betrachten, "dass
wir uns heute - im Unterschied zur oft grauen DDR - unterscheiden
dürfen". Als Angriff auf die freie Rede bezeichneten die FDP-Chefs
die "geradezu bizarren Anwürfe" aus der Linkspartei gegenüber
Bundespräsident Joachim Gauck nach dessen Vorbehalten gegen eine
Koalition unter Führung der Linken in Thüringen. Sie teilten Gaucks
Sorge, so Lindner und Zastrow, wenn eine Partei die
Regierungsgeschäfte übernähme, "die die liberale Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung unseres Landes überwinden will, für die die
Menschen im November 1989 gestritten haben".
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Datum: 07.11.2014 - 01:00 Uhr
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