Kölner Stadt-Anzeiger: Union stellt sich hinter BND-Investitionen in Online-Kapazitäten
(ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Kritik an den
geplanten Investitionen in die Online-Kapazitäten des
Bundesnachrichtendienstes zurückgewiesen und sich hinter das
einschlägige Programm gestellt. "Ich kann die Kritik nicht
nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre
zurück. Und das neue Programm hat eine sehr lange Laufzeit." Es gehe
darum, technologisch aufzuholen, und nicht darum, den BND zu einer
zweiten NSA zu machen, fügte Mayer hinzu. "Deshalb habe ich für das
Programm Verständnis." Für Überwachungsprogramme im Internet sollen
bis 2020 rund 300 Millionen Euro investiert werden. Politiker von
Grünen und Linkspartei hatten daran Anstoß genommen.
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Datum: 12.11.2014 - 01:00 Uhr
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