(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas findet es
ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei
Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung
einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas
seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll.
Denn anders als von ihm versprochen, hat Maas die Gebühr für die
Vermietung seines Hauses vom Mieter zahlen lassen. AfD-Sprecher
Konrad Adam nennt das die alte, wohlbekannte SPD-Technik: links reden
und rechts leben.
Noch vor seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt hat Gerhard
Schröder seine Memoiren offenbar zu Geld gemacht. Als er die Rechte
an seinem Buch einem alten Freund verkaufte, scheint er das Doppelte
von dem erhalten zu haben, was er angegeben hat. Um
Interessenkonflikte zu vermeiden, fordert seine Partei, die SPD, in
solchen Fällen Offenheit und Transparenz; nur eben nicht von Gerhard
Schröder. Wasser predigen und Wein trinken, meint dazu Konrad Adam:
die alte, wohlbekannte Technik.
Ulla Schmidt, die halbvergessene Gesundheitsministerin, die ihren
Dienstwagen samt Chauffeur an ihren spanischen Urlaubsort nachkommen
ließ, weil sie das ebenso bequem wie für sie billig fand, dient
offenbar als Vorbild. Sie und viele andere haben die Maßstäbe in
ihrer Partei, der SPD, nachhaltig verschoben. Früher standen die
Sozialdemokraten auf Seiten der kleinen Leute, heute besorgen sie die
Geschäfte der Reichen und der Großen.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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