(ots) -
Bundesregierung kommt nur schwer bei der Lösung der Probleme voran
Nach knapp einem Jahr Regierungstätigkeit fällt die Bilanz der
Bundesregierung ambivalent aus: Auch wenn 73 Prozent aller Befragten
meinen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit eher
gut macht (schlecht: 19 Prozent), meinen sehr viele, dass die
Bundesregierung bei wichtigen Themenfeldern nur schleppend mit deren
Lösung vorankommt: Das sagen 53 Prozent beim Thema Arbeitslosigkeit,
57 Prozent bei der Staatsverschuldung, 63 Prozent bei der Euro-Krise,
69 Prozent bei der Energiewende, 71 Prozent bei der sozialen
Gerechtigkeit und 73 Prozent bei der Rentensicherung.
Pflegereform extrem wichtige Aufgabe
Die verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung in der nächsten
Zeit werden von den Befragten sehr unterschiedlich wichtig
eingestuft: Während Verbesserungen bei der Pflege und der
Pflegeversicherung fast einhellig (95 Prozent) als sehr wichtig oder
wichtig bewertet werden und auch die Mietpreisbremse noch von 69
Prozent als (sehr) wichtiges Projekt angesehen wird, wird die
gesetzliche Frauenquote nur von 40 Prozent und die PKW-Maut nur von
38 Prozent als (sehr) wichtig eingestuft.
Projektion
Trotz der durchwachsenen Bewertung der Leistungen der
Bundesregierung würde aktuell ein Wahlergebnis nicht viel anders
ausfallen als bei der Wahl vor gut einem Jahr: Wenn am nächsten
Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent, die SPD
auf 26 Prozent und die Linke auf 8 Prozent (alle unverändert). Die
Grünen könnten 10 Prozent (plus 1) erreichen und die AfD 7 Prozent
(unverändert). Die anderen Parteien einschließlich der FDP, die
erstmals unter 3 Prozent gesunken ist, erzielten zusammen 8 Prozent
(minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für
Schwarz-Grün reichen, nicht aber für Rot-Rot-Grün. Rechnerisch wäre
auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD möglich.
Die meisten wollen, dass sich die Grünen im Bund Richtung CDU/CSU
orientieren
In Thüringen ist der Weg inzwischen frei für die Bildung einer
Koalition aus Linke, SPD und Grüne, was von manchen als modellhaft
für den Bund gesehen wird. Für die Zeit nach der nächsten
Bundestagswahl sprechen sich allerdings 65 Prozent aller Befragten
dafür aus, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU anstreben
sollten, wenn es für SPD und Grüne allein nicht zu einer Mehrheit
reicht. Lediglich 22 Prozent aller Befragten plädieren in einem
solchen Fall für die Bildung einer Regierung aus SPD, Linke und
Grünen. Auch bei den Anhängern der Grünen gibt es eine mehrheitliche
(57 Prozent) Orientierung zugunsten einer Regierungsbildung mit der
CDU/CSU. Dort plädieren 37 Prozent für eine Zusammenarbeit mit Linke
und SPD (hier und im Folgenden Differenz zu 100 Prozent jeweils "weiß
nicht").
Top Ten
Auch in diesem Politbarometer führt Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Liste der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn
Politiker/innen an. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5
einen verbesserten Wert von 2,5 (Okt. II: 2,3). Auf Platz zwei liegt
Frank-Walter Steinmeier mit etwas besseren 2,1 (Okt. II: 2,0). Danach
folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Okt. II: 1,6), Sigmar Gabriel mit
1,2 (Okt. II: 1,0), Peer Steinbrück mit unveränderten 0,9, Thomas de
Maizière mit unveränderten 0,8, Ursula von der Leyen mit 0,7 (Okt.
II: 0,4), Andrea Nahles mit 0,5 (Okt. II: 0,3), Horst Seehofer mit
0,1 (Okt. II: 0,2) und Gregor Gysi mit minus 0,1 (Okt. II: 0,2).
Mehrheit für Lockerung beim Thema Sterbehilfe
Diese Woche hat im Bundestag der Diskussionsprozess zum Thema
Sterbehilfe begonnen, der im kommenden Jahr zur Verabschiedung eines
Gesetzes führen soll. Die Mehrheit (68 Prozent) der Befragten spricht
sich dabei dafür aus, dass es Ärzten in Zukunft erlaubt sein sollte,
Todkranken, die sterben wollen, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin
ein Mittel zu verabreichen, das zu ihrem Tod führt. Lediglich 24
Prozent sprechen sich dagegen aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 11. bis 13. November 2014 bei 1242 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent,
SPD: 28 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 12 Prozent, AfD: 6 Prozent.
Das ZDF-Politbarometer wird am 14. November zum ersten Mal von
Antje Pieper präsentiert. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 28. November 2014.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage auf
www.forschungsgruppe.de.
www.heute.de
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Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon:
06131 - 70-16100, und über
http://pressefoto.zdf.de/presse/politbarometer
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ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121