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Lausitzer Rundschau: Juncker fordert auf G20-Gipfel Austauschüber Steuersparmodelle
Karawane der Konzerne
ID: 1135906
(ots) - Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen
tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das
gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat
der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen
Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten
wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich
selbstverständliches Prinzip: Steuern soll das Land kassieren, in dem
ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist,
dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei
jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in
Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert
sind. Allein in der EU gehen den Staaten dadurch geschätzt 200
Milliarden Euro im Jahr verloren. Zweifel sind angebracht, ob sich
die Steuerungerechtigkeit quasi über Nacht beheben lässt. Zugegeben,
im Kampf gegen Steuerflucht von Privatleuten hat es nach den
Offshoreleaks-Enthüllungen vom April 2013 nicht für möglich gehaltene
Fortschritte gegeben. Das Bankgeheimnis wird Steuerflüchtlinge nicht
länger vorm Zugriff des heimischen Fiskus schützen. Nun aber geht es
gegen die Interessen internationaler Multis und bei Weitem nicht nur
gegen das kleine Luxemburg, wie der mediale Fokus der vergangenen
Tage nahelegt. Das zeigen die Ermittlungen gegen Irland und die
Niederlande wegen deren Ministeuern für Starbucks beziehungsweise
Apple. Und auch Deutschland ist keine Insel der Seligen: Der Anteil
der Unternehmensteuern an der Wirtschaftsleistung liegt laut OECD
niedriger als in allen Nachbarländern. Und was war das für ein Fest,
als Daimler 2003 erstmals nach Jahren wieder Gewerbesteuer zahlte.
Die Oasen wären schließlich nichts ohne die Karawane der Konzerne,
die dort Rast macht. Neue Gesetze werden also darauf ausgelegt sein
müsse, deren Gewinne zu schmälern. Dass nun in Europa ausgerechnet
Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als Expremier politisch
verantwortlich für Luxemburgs Steuerregime, der Richtige sein soll,
um sie aufs Gleis zu setzen, ist mehr als pikant. Andererseits kann
er gar nicht anders als vorwegzumarschieren, um seine persönliche
Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Sein Vorschlag, einen
automatischen Austausch auch für die geheimen Abmachungen zwischen
Steuerbehörden und Konzernen zu organisieren, hat es denn auch in den
Abschlusstext des G20-Gipfels geschafft. Leider ist damit noch nicht
viel gewonnen - auch wenn es Juncker ernst meinen sollte. Die
EU-Kommission war nie das Problem. Es sind einzelne Mitgliedstaaten,
die wegen des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ihre Vorschläge
blockieren.
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Datum: 16.11.2014 - 19:07 Uhr
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