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Märkische Oderzeitung: zur NSA
ID: 1137665
(ots) - Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold?
Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten
Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11.
September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche
persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia
ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes
verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste
werden weiter unbedrängt schnüffeln, die Bürgerrechte eines
demokratischen Staates, über Jahrhunderte mühsam erkämpft, werden
weiterhin eingeschränkt - alles im Namen der Terrorbekämpfung. Und
auch die Verbündeten werden im Visier Washingtons bleiben. Der Druck
war einfach nicht groß genug.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
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Datum: 19.11.2014 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Außenhandel
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